Interview
Faeser nach Silvester-Randale:Rasche Bestrafung "schafft Respekt" vor Staat
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Innenministerin Faeser sieht in deutschen Städten ein "großes Problem" mit manchen Migranten. Sie forderte schnelle Strafen für die Gewalttäter an Silvester.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Staat darf nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisieren.
Quelle: dpa
Nach den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizisten in der Silvesternacht fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Bestrafung der Täter.
"Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Faeser: "Schnelle und deutliche" Bestrafung junger Gewalttäter
"Die Polizei muss sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen", betonte die SPD-Politikerin. "Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren."
Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat.
Nancy Faeser, Innenministerin
Der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisierten. "Unter ihnen leidet die ganze Nachbarschaft, darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte - auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale", sagte sie. "Wir haben die Pflicht, sie zu schützen."
Faeser warnte jedoch davor, rassistische Ressentiments zu schüren:
Wer die notwendige Debatte ausnutzt, um auszugrenzen, löst das Problem nicht, sondern verstärkt es.
Nancy Faeser, Innenministerin
Städte- und Gemeindebunds-Präsident Uwe Brandl (CSU) forderte: "Der Umgang mit Migranten, die sich jenseits der Rechtsordnung verhalten, muss offen diskutiert werden."
FDP-Innenpolitikerin: Reale Probleme nicht beschweigen
Die FDP-Innenpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg sagte, die Ursachen der Gewaltexzesse hätten nicht nur, aber auch mit Defiziten in der Migrations- und Integrationspolitik zu tun.
Wer gelingende Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt will, darf reale Probleme nicht beschweigen.
Linda Teuteberg, FDP-Innenpolitikerin
Menschen, die meinten "über dem Gesetz zu stehen", gebe es nicht nur bei Gewalttätern mit Migrationshintergrund, meint Teuteberg, sondern etwa auch bei Linksextremisten und radikalen Klimaaktivisten. Wer hier von "legitimen Rückzugsräumen" spreche, verharmlose Gewalt und Selbstjustiz und werde dadurch selbst Teil des Problems.
Experte: Anstieg der Gewalt in gesamter Gesellschaft
Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, warnte davor, Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er:
Dass Silvester so gewalthaltig war, reiht sich ein in einen Anstieg an Gewalt in der gesamten Gesellschaft.
Andreas Zick, Gewaltforscher
Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour nannte es zu einfach, nur Migrationshintergrund als Tatmotiv darzustellen. Es sei aber auch zu einfach, Migrationshintergrund komplett auszublenden.
Innenministerium will Lagebild erstellen
Am Dienstag hatte die Berliner Polizei neue Zahlen zu den Festnahmen an Silvester veröffentlicht. Demnach haben 45 der 145 vorübergehend Festgenommenen die deutsche Staatsbürgerschaft, 27 die afghanische und 21 die syrische. Der Rest verteilt sich auf 17 weitere Nationalitäten.
Das Bundesinnenministerium will ein deutschlandweites Lagebild erstellen lassen. Aus einigen größeren Bundesländern seien dafür noch keine Zahlen eingegangen, so ein Sprecher. Daher könne dies noch einige Tage in Anspruch nehmen.
Quelle: dpa
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