Flüchtlinge und AfD: Söder warnt vor Gefahren für Demokratie

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland gewarnt.

"Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie. Unser Land befindet sich ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie von AfD und jetzt auch Wagenknecht", sagte der Vorsitzende der CSU der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Man dürfe die Sorgen der Bürger nicht allein der AfD überlassen, so Söder. "Die AfD hat eine rechtsextreme Gesinnung und will aus der EU und der Nato austreten. AfD-Politiker sind Putins treueste Vasallen in Europa. Es muss jedem bewusst sein, dass mit der AfD auch Putin nach Deutschland kommt. Wollen wir das? Ich nicht", sagt Söder in dem vorab veröffentlichten Artikel.

Für die zuletzt schwachen Umfragewerte seiner Partei machte Söder die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Viele Menschen verzweifelten so sehr an der Ampel, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellten.

Die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, dem Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger ist für Söder kein Thema mehr. Der Fall sei durch seine Entscheidung abgeschlossen, so Söder. In Bayern wird in drei Wochen, am 8. Oktober, ein neuer Landtag gewählt.