Erstmals seit 26 Jahren besucht ein Mitglied der Bundesregierung Taiwan. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bricht am Montag nach Taipeh auf - ein Besuch mit Symbolkraft.
Quelle: dpa
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reist am Montag nach Taiwan. Wie das Bundesbildungsministerium am Freitag in Berlin ankündigte, wird die FDP-Politikerin den demokratischen Inselstaat für zwei Tage besuchen und in der Hauptstadt Taipeh Vertreter der Regierung aus Forschung, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft treffen.
Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) war nach Ministeriumsangaben 1997 der letzte Bundesminister, der Taiwan besuchte.
Bildungsministerium: Kooperation mit Taiwan stärken
"Ziel der Reise ist, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken und auszubauen. Taiwan ist Hochtechnologiestandort und insbesondere in der Entwicklung und Produktion von Halbleitern weltweit führend", hieß es am Freitag vom Bildungsministerium.
Taiwan sei ein wichtiger, verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner, etwa in der Bildungs-, Forschungs- und Digitalpolitik.
Deutschland erkennt Taiwan diplomatisch nicht an
Der Inselstaat sieht sich als unabhängig an, China betrachtet Taiwan aber als Teil seines Territoriums und lehnt jede Form offizieller diplomatischer Kontakte zwischen Taiwan und anderen Ländern ab. Offizielle Beziehungen zur Volksrepublik können nicht unterhalten werden, wenn es diese auch mit Taiwan gibt.
Weltweit gibt es nur wenige Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen. Deutschland gehört nicht dazu.
Auf dem Volkskongress spricht Xi Jinping von einer friedlichen Wiedervereinigung mit Taiwan. Das Verhältnis beider Länder war im vergangenen Jahrhundert turbulent.
Auswärtiges Amt: Ministerbesuche "völlig normal"
Das Auswärtige Amt erläuterte am Freitag, dass mit Taiwan unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung enge und gute Beziehungen bestünden und es regelmäßigen Austausch etwa zu Kultur und Forschung gebe.
Auch gegenseitige Ministerbesuche seien "völlig normal" und stünden im Einklang mit der von Deutschland und den europäischen Partnern seit langem verfolgten "Ein-China-Politik", die sich nicht geändert habe.
Pelosi in Taiwan: China reagiert mit Militärmanövern
Im Herbst hatten bereits zwei Bundestagsdelegationen die Insel-Republik besucht. Peking hatte verärgert reagiert. Zuvor hatte der Besuch der früheren Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einer Verschärfung der Spannungen mit China geführt. Die Visite der damaligen Nummer Drei der USA war die ranghöchste seit einem Vierteljahrhundert.
Nach dem Besuch von US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan friert die chinesische Regierung die Zusammenarbeit mit den USA ein.
China reagierte mit Raketentests und Militärmanövern, bei denen eine See- und Luftblockade sowie eine Eroberung Taiwans geübt wurden.
Sorge, dass China militärisch gegen Taiwan vorgehen könnte
Nach der Invasion Russlands in die Ukraine sind international die Sorgen gewachsen, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte. Peking hat den russischen Angriff nicht verurteilt.
Wie würden die USA bei einem Angriff Chinas auf Taiwan reagieren? Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington, analysiert bei "Lanz" die diplomatische Lage.
Chinas Präsident Xi Jinping wird an diesem Montag zum Staatsbesuch in Moskau erwartet. Im Falle eines Angriffs auf Taiwan würden auch die USA in den Konflikt gezogen, weil sie sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben.
