Öffentlicher Dienst: Einigung im Tarifstreit

    Öffentlicher Dienst:Darauf haben sich die Tarifparteien geeinigt

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    Es ist die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst: Bund, Kommunen, Gewerkschaften haben sich geeinigt. 3.000 Euro Inflationsausgleich gehören zum Abschluss.

    Eine Frau demonstriert vor Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
    Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich im Tarifstreit geeinigt. Unter anderem soll ab diesem Juni schrittweise ein Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro gezahlt werden. 23.04.2023 | 1:31 min
    Bei den Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien eine Einigung erzielt. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am späten Samstagabend nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam bekanntgab, wurde ein "guter und fairer Tarifabschluss" erreicht.

    Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten können.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Die Gewerkschaft Verdi teilte mit, man starte nun eine Mitgliederbefragung. Am 15. Mai werde die Bundestarifkommission dann entscheiden.
    Seit Samstagmittag hatten die Tarifparteien in Potsdam um eine Lösung gerungen:
    Die Tarifverhandlungen sind gescheitert. Nun soll es eine Schlichtung geben. (Archiv)
    Bund, Kommunen und Gewerkschaften verhandeln wieder über die Tarife der rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Grundlage dafür ist ein Schlichtungsvorschlag.22.04.2023 | 2:36 min

    Das wurde beschlossen

    Mit der Tariferhöhung wird für die Beschäftigten der drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert. Das sieht der Abschluss vor:
    • Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro in Teilzahlungen
    • 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024
    • Zum 1. März 2024 sollen die Entgelte in einem ersten Schritt um einen Betrag von 200 Euro angehoben werden.
    • In einem zweiten Schritt soll der dann erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent steigen. Die Erhöhung soll allerdings in jedem Fall 340 Euro betragen.
    • Die Laufzeit soll 24 Monate betragen.

    Werneke betont deutliches Plus

    "Das ist die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst", sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche. "Eine Pflegekraft bekommt im Rahmen dieses Tarifabschlusses dauerhaft wirkend eine monatliche Entgeltsteigerung von 400 Euro. Oder ein Müllwerker oder eine Müllwerkerin von 357 Euro." Das entspreche einem Plus von 13,4 Prozent.
    Verdi hatte mehrfach zu Warnstreiks aufgerufen - etwa in Kitas am Weltfrauentag:
    Die Gesamtkosten des Abschlusses für die vereinbarte Laufzeit belaufen sich laut Innenministerin Faeser für den Bund auf rund 4,95 Milliarden Euro. Die Kommunen gehen gar von einem Vielfachen dieser Belastung aus.

    Welge: An die "Belastungsgrenze gegangen"

    Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, sprach vom "teuersten Tarifabschluss aller Zeiten", der die ohnehin schon klammen Städte und Gemeinden rund 17 Milliarden Euro kosten werde.
    An einem Tisch sitzen Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin und Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie zwei Männer.
    Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften geeinigt.23.04.2023 | 1:27 min
    "Die kommunalen Arbeitgeber sind bis an die finanzielle Belastungsgrenze gegangen mit diesem Kompromiss", sagte Welge nach der Einigung.

    Und ich glaube, das Paket kann sich insgesamt sehen lassen.

    Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

    Streiks sind vom Tisch

    Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung vom Tisch. Monatelang haben die Tarifparteien miteinander verhandelt. Immer wieder hatten die Arbeitnehmervertreter mit bundesweiten Warnstreiks Kitas, Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt.
    Ende März brachte Verdi gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bei einem großangelegten Warnstreik sowohl Bahn- als auch Luftverkehr bundesweit zum Erliegen.
    Welche Auswirkungen der bundesweite Warnstreik im Verkehr hatte, sehen Sie hier:
    Der Tarifabschluss gilt für zahlreiche Berufszweige - unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte.
    Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes.
    Quelle: AFP, dpa, Reuters

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