Erhöhung um 5,5 Prozent:Schlichter machen Vorschlag im Tarifstreit
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In den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst kommt Bewegung. Die Schlichtungskommission legte jetzt eine Einigungsempfehlung vor. Nun müssen die Parteien entscheiden.
Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingesetzte Schlichtungskommission einen Schiedsspruch vorgelegt. Demnach sollen die rund 2,5 Millionen Beschäftigten in einem ersten Schritt ein in mehreren Raten bis Februar 2024 ausgezahltes steuerfreies Inflationsausgleichsgeld erhalten. So sieht der Vorschlag konkret aus:
3.000 Euro Inflationsausgleich steuerfrei und in Raten bis Februar 2024
Die erste Zahlung soll es im Juni 2023 geben in Höhe von 1.240 Euro.
Ab 1. März 2024 würden die Tarifgehälter dann in einem zweiten Schritt zunächst um einen Sockelbetrag von 200 Euro angehoben und dann um 5,5 Prozent erhöht.
Der Erhöhungsbetrag solle mindestens 340 Euro erreichen. Die Laufzeit soll 24 Monate betragen.
Auszubildende, Studierende sowie Praktikanten sollen im Juni ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie von Juli bis Februar 2024 monatlich 110 Euro bekommen. Ab März 2024 sollen die Ausbildungsentgelte um 150 Euro steigen.
Mit dieser Empfehlung ist der Tarifstreit aber noch nicht beendet. Sie ist nur die Grundlage für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen, die am 22. April in Potsdam wiederaufgenommen werden sollen. Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten nun einzeln über die Empfehlung. Durch den Schlichterspruch wird nun der Druck auf die Tarifparteien erhöht, eine Einigung zu finden.
Die Verhandlungen könnten trotzdem erneut scheitern. Wenn dort keine Einigung erzielt wird, könnten die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten.
So viele Mitglieder hat Verdi
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"Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen", sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Hans-Henning Lühr. Der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden.
Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss.
Hans-Henning Lühr, Vorsitzender der Schlichtungskommission
Der von der Arbeitgeberseite benannte ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärte, er könne die Empfehlung "trotz der ungewöhnlichen Höhe" mittragen. Er hoffe auf eine schnelle und einvernehmlich Regelung des Tarifkonflikts auf Basis der Empfehlungen.
Empfehlung nicht einstimmig angenommen
Bislang ist nicht klar, ob mit der jüngsten Entwicklung eine Einigung am Verhandlungstisch näher gerückt ist. Die Empfehlung wurde nicht einstimmig gefasst, sondern nur mit "überwiegender Mehrheit", wie die Kommission mitteilte.
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten bereits in den vergangenen Monaten in drei Runden über das Einkommen der Beschäftigten von Bund und Kommunen gerungen. Betroffen sind unter anderem Erzieherinnen und Erzieher von Kitas, Beschäftigte von Müllabfuhr und Nahverkehrsbetrieben, Bodenpersonal an Flughäfen und Angehörige vieler anderer Berufe.
Ausstände in NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg - etwa in Kitas, Ämtern, Kliniken und beim ÖPNV.28.02.2023 | 1:46 min
Die Streikwelle in Deutschland war mächtig:
Im März hatten Verdi und der Beamtenbund dbb die Gespräche dann für gescheitert erklärt. Die Tarifkommissionen beider Gewerkschaften lehnten das Arbeitgeberangebot jeweils ohne Gegenstimmen einstimmig als nicht einigungsfähig ab. Sie hatten 10,5 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium riefen daraufhin die Schlichtung an, mit der Hoffnung auf eine Lösung. Die Schlichter verhandelten wohl auf Grundlage des bisherigen Verhandlungsstands an einem geheimen Ort. Die Gespräche begannen vor Ostern und wurden am Freitagabend beendet.
Faeser begrüßt Empfehlung - hält sich bedeckt zu möglicher Einwilligung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Empfehlung der Schlichtungskommission. Die SPD-Politikerin äußerte sich am Samstag aber nicht dazu, inwieweit sie der Einigungsempfehlung folgen will.
Als Verhandlungsführerin des Bundes freue ich mich, dass die Schlichtungskommission zu einer Einigungsempfehlung gefunden hat.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Es gehe um "spürbare Entlastungen in Krisenzeiten" für die Beschäftigten. "Zugleich müssen wir die angespannte Haushaltslage in den Kommunen, aber auch im Bund zu jedem Zeitpunkt im Blick behalten", unterstrich die Ministerin. Es gehe nun darum, bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 22. April "zu einer guten Einigung zu kommen". Zudem dankte Faeser den beiden Schlichtern Hans-Henning Lühr und Georg Milbradt.
Am Montag wird in ganz Deutschland gestreikt. Im Interview erklärt Verdi-Chef Frank Werneke, warum das nötig ist und was für die Gewerkschaft die wichtigste Forderung ist.