Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Gelingt ein Kompromiss?

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst kommen am Samstag Gewerkschaften und Arbeitgeber wieder zu Gesprächen zusammen. Ob ein Kompromiss erzielt werden kann, ist offen. Grundlage für die Gespräche wird die vor einer Woche veröffentlichte Schlichtungsempfehlung sein. Fragen und Antworten im Überblick:

Die Schlichtungsempfehlung sieht zunächst steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von 3.000 Euro in mehreren Stufen vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden.

Gelingt in Potsdam kein Durchbruch könnte eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften folgen. Erzielen beide Seiten aber ein Ergebnis, wären neue Streiks vom Tisch. In den vergangenen Monaten hatten die Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahmgelegt.

Verdi-Chef Frank Werneke zeigte sich vorab zurückhaltend. "Wir stehen am Samstag vor der entscheidenden Runde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften gehen mit großer Ernsthaftigkeit in die Verhandlungen", sagte er der dpa.

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor zu viel Optimismus. "Die Schlichtungsempfehlung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Sie ist aber noch lange nicht die Lösung. Wir haben auf jeden Fall noch Gesprächsbedarf", sagte Silberbach der dpa. "Über die einzelnen Punkte und Vorschläge wird zu reden sein."

Positiv bewerte er, dass die Schlichtungsempfehlung auch auf Arbeitgeberseite mit deutlicher Mehrheit angenommen worden ist. "Darin kann man durchaus ein Hoffnungszeichen sehen. Wir erwarten in Potsdam also heute konstruktive und einigungsorientierte Gespräche. Dann könnten wir den Sack heute zumachen", sagte Silberbach.

Seit Monaten ringen beide Seiten über das Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb hatten die dritte Verhandlungsrunde Ende März für gescheitert erklärt.

Die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser, und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (beide SPD), waren damals mit Enttäuschung aus den Gesprächen gegangen.

"Ich bedauere sehr, dass die Gewerkschaften jetzt die Verhandlungen abgebrochen haben", sagte Faeser damals. Die Arbeitgeber riefen daraufhin die Schlichtung an, mit der Hoffnung auf eine Lösung.

Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige etlicher Berufe - unter anderem Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte arbeiten.

Es geht um das Einkommen von mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden.