Die CDU-Gremien haben sich trotz der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hinter die thüringische Landtagsfraktion gestellt. Dennoch ist die Partei beim Umgang mit der AfD gespalten.
Die CDU "ist in der Frage des Umgangs mit der AfD gespalten", so ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll. Daniel Günthers Position sei mitnichten eine Einzelmeinung in der Partei.
Im Bundesvorstand sei darüber in großer Ernsthaftigkeit gesprochen worden. Thüringens Landes- und Fraktionschef Mario Voigt habe das Vorgehen erklärt und Zustimmung bekommen. Es sei um die Entlastung von Familien gegangen. Angebote an die Minderheitsregierung seien ausgeschlagen worden. Es sei klar gesagt worden, dass es keine Absprachen mit der AfD gab.
Steht die Brandmauer der CDU zur AfD? Daniel Günther (CDU) kritisiert die eigene Partei und deren Chef Friedrich Merz.
Heftige Kritik von Daniel Günther
Die oppositionelle CDU hatte am vergangenen Donnerstag im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten - die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit. Das hatte auch innerhalb der CDU für Streit gesorgt: Unter anderem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte Merz und die thüringische CDU scharf kritisiert und gegenüber ZDFheute von einer "schwerwiegenden Fehlentscheidung" gesprochen.
"Daniel Günther ist mitnichten eine Einzelmeinung", erklärt ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll im heute journal. Die Partei sei in der Frage des Umgangs mit der AfD gespalten, trotz anderslautender Erklärungen von CDU-Chef Merz. Mit Blick auf die Ost-Verbände der CDU spricht Koll von "zwei Welten unter dem Dach einer Partei" und zitiert einen sächsischen Gemeinderat mit den Worten: "Wir haben Null Brandmauer."
Die Rhetorik in der Union zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD hat ihre Eindeutigkeit verloren. Wie steht es um die viel beschworene Brandmauer? Eine Bestandsaufnahme.
Klingbeil: AfD werde im politischen Diskurs normalisiert
SPD, Grüne und Linke kritisierten die gemeinsame Abstimmung mit der AfD scharf. SPD-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich am Montag erneut zum Thema: "Das war eine tektonische Verschiebung", sagte er in Berlin. Hier verschiebe sich gerade etwas sehr Grundsätzliches - die AfD werde im politischen Diskurs normalisiert. Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen habe gemeinsame Sache mit der AfD machen wollen, ergänzte Klingbeil. "Ich halte das für unerträglich."
CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte nach den Gremiensitzungen, es sei wichtig gewesen, unterschiedliche Perspektiven in verschiedenen Bundesländern zu besprechen. "Es kann nicht unser Interesse sein, jetzt eine solche Situation jetzt jede Woche herbeizuführen." Es brauche vielmehr stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen, und dafür kämpfe die CDU mit ihren Positionen.
Die AfD "wird stärker im Protest und der Provokation", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
Prien betonte zugleich, man würde sich wünschen, dass die SPD sich mehr Gedanken darüber mache, was sie eigentlich dazu leisten könne, das Anwachsen der AfD in den Griff zu kriegen. "Ich finde es schon bemerkenswert, dass hier der Eindruck erweckt wird, es sei allein Aufgabe der CDU hier dafür Sorge zu tragen, dass dieser Spuk irgendwann mal ein Ende nimmt."
