Donald Trump: Ist das Verfahren nur eine riesige PR-Show?

Seit knapp zwei Wochen stehen sich Medienvertreter aus aller Welt in Downtown Manhattan vor dem Lewis J. Lefkowitz State Office Building die Beine in den Bauch. Drinnen tagt immer Montag, Mittwoch und Donnerstag die Grand Jury, die entscheiden muss, ob zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ein Ex-Präsident auf die Anklagebank muss.

Sondersendungen und Sonderausgaben werden geplant und vorbereitet. Auf den US-Nachrichtenkanälen läuft eine Dauerberichterstattung, Diskussionen, ob Donald Trump im Falle einer Anklage mit Handschellen vor und abgeführt werde und wie seine Personenschützer vom Secret Service damit umgehen müssten.

Es ist ein regelrechter Medienhype ausgebrochen, ausgelöst von Donald Trump selbst. Am 19. März, einem nachrichtenschwachen Sonntag verkündet er über seine eigene Social-Media-Plattform "Truth Social", dass er in der kommenden Woche wohl verhaftet werde. Er ruft seine Anhänger zum Widerstand auf, droht mit Tod und Zerstörung, bezeichnet den ermittelnden schwarzen Staatsanwalt Alvin Bragg als Tier.

Seine Republikanischen Verbündeten im Kongress springen Trump zur Seite, fordern ihrerseits eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft. In der Folge kommt es zu Morddrohungen und Personenschutz für deren Mitarbeiter. Der ermittelnde Bezirksstaatsanwalt Bragg sieht sich genötigt, den zuständigen Abgeordneten einen Brief zu schreiben, in dem er ihnen klarmacht, dass Donald Trump "die falsche Erwartung geweckt habe, dass eine Verhaftung bevorstehe."

Donald Trump, der Meister-Manipulator hat es mal wieder geschafft, dass sich der News Cycle um ihn dreht. Er nutzt das Verfahren in New York, um seine Basis, die ihn zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner machen soll, auf Temperatur zu bringen. Und dabei ist es alles andere als wahrscheinlich, dass Trump in New York überhaupt angeklagt wird, sagt der Strafverteidiger und ehemalige New Yorker Staatsanwalt Vinoo Varghese in einem Gespräch mit dem ZDF.

Der Fall sei schwach und eigentlich kaum zu gewinnen. Die potenziellen Straftaten, die im Raum stehen - Bilanzfälschung und illegale Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an einen Pornostar 2016 - seien, selbst wenn sie nachgewiesen werden könnten, nach New Yorker Recht schon verjährt. Fünf Jahre sei die Frist, sieben Jahre seien aber schon vergangen.

Die Staatsanwaltschaft müsse nachweisen, dass Donald Trump in dieser Zeit nicht in New York gewesen sei, um die Frist zu verlängern - nahezu unmöglich, so Varghese. Doch selbst wenn, illegale Wahlkampffinanzierung im Präsidentschaftswahlkampf sei keine Straftat, die in New York verfolgt werden könne. Das sei Bundessache, doch die Bundesanwälte wollten den Fall gar nicht zur Anklage bringen.

Problematisch sei auch, dass die Staatsanwaltschaft dem Ex-Präsidenten nachweisen müsste, dass der mit dem Vorsatz der illegalen Wahlkampffinanzierung gehandelt habe, als er seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen mehrere Schecks ausgestellt hat. Cohen hatte behauptet, die Schecks seien eine Erstattung von 130.000 Dollar gewesen, die er aus seinem privaten Vermögen an den Pornostar, Stormy Daniels, als Schweigegeld bezahlt habe.

Trump streitet alles ab, selbst die Affäre mit dem Pornostar. Dass Staatsanwalt Bragg den Fall überhaupt vor eine Grand Jury gebracht habe, habe aus seiner Sicht nur einen Grund, so Varghese: Staatsanwälte werden in den USA gewählt und Alvin Bragg stünde in New York unter massiver Kritik, weil er gleich zu seinem Amtsantritt ein zur Anklage reifes Verfahren seines Vorgängers gegen Trump beerdigt habe.

Um seine Wiederwahl in New York zu sichern, müsse er den Wählern zeigen, dass er nicht vor Donald Trump einknickt. Eigentlich aber wolle er Donald Trump nicht anklagen und er hoffe wohl darauf, dass die Grand Jury eine Anklage ablehnt. Dann könne er mit dem Argument in den Wahlkampf gehen, er habe alles versucht, aber die Grand Jury habe abgelehnt. Das ganze Verfahren sei eine riesige PR-Veranstaltung - von beiden Seiten.

Am 5. April geht die Grand Jury für zwei Wochen in Urlaub. Ob Trump in New York bis dahin doch noch angeklagt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Die Tatsache aber, dass es Bezirksstaatsanwalt Bragg in fast zwei Monaten nicht geschafft hat, die Grand Jury von einer Anklage zu überzeugen, spricht dafür, dass sich die Staatsanwaltschaft doch recht schwertut.