New Yorks Staatsanwalt Bragg, der Donald Trump vor Gericht bringen könnte, wird von den Republikanern massiv kritisiert. Sie wollen ihn mit Untersuchungen unter Druck setzen.
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Angesichts einer drohenden Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump treiben Republikaner den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg weiter vor sich her. Der Staatsanwalt solle für die Ermittlungen kein Steuergeld ausgeben, sagte James Comer, Vorsitzender eines wichtigen Kongressausschusses, am Sonntag im Fernsehen.
Diese seien ein "politischer Trick". Bragg verteidigte sich. "Wir beurteilen die Fälle in unserem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage der Fakten, des Gesetzes und der Beweise." An diesem Montag könnte über eine Anklage gegen Trump entschieden werden.
"Am Dienstag werde ich festgenommen", hatte Trump angekündigt und Anhänger aufgefordert, dagegen zu protestieren. Was Trump droht, erklärt Washington-Korrespondent Theveßen.
Trump-Anklage immer wahrscheinlicher
Der New Yorker Staatsanwalt ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage erscheint immer wahrscheinlicher. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat.
Medienberichten zufolge soll die zuständige Grand Jury an diesem Montag wieder zusammenkommen. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird.
Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Donald Trump bereitet sich die Polizei auf Proteste vor. Gegen den früheren Präsidenten laufen Ermittlungen wegen Schweigegeldzahlungen.
Entscheidung schon am Montag?
Offen ist, ob es in der Grand Jury am Montag schon zur Abstimmung kommt. US-Medien berichteten, dass möglicherweise weitere Zeugen gehört werden. Dann wäre eine Abstimmung am Montag eher unwahrscheinlich. Turnusmäßig trifft sich die Jury montags, mittwochs und donnerstags hinter verschlossenen Türen.
Für die Öffentlichkeit ist daher nur ersichtlich, was passiert, wenn Zeugen sich nach einer Anhörung äußern. Trump hatte für vergangenen Dienstag sogar schon seine Festnahme angekündigt. Das stellte sich als falsch heraus.
Ex-Präsident Donald Trump könnte wegen einer Schweigegeldzahlung angeklagt werden. US-Korrespondent Elmar Theveßen erklärt, Trump könnte trotzdem zum Präsidenten gewählt werden.
Republikaner könnten Bragg vor Ausschuss laden
Republikanische Kongress-Abgeordnete versuchten, Bragg mit Untersuchungen unter Druck zu setzen. Sie forderten von ihm eine Aussage und Unterlagen. Die Staatsanwaltschaft wies das als "noch nie dagewesene" Einmischung zurück. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, behauptete ohne Beweise, dass Bragg unter dem "politischem Druck linker Aktivisten" handle.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss den Staatsanwalt vorlädt. Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen vorantreiben.
Trump gibt "Deep State" Schuld
Trump selbst wetterte bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Texas, die Ermittlungen würden vom "tiefen Staat" gesteuert. Hinter dem in Verschwörungsmythen verwendeten Begriff "Deep State" steht die Idee, im Hintergrund politischer Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden.
Vergangene Woche hatte er gewarnt, dass auf falsche Anschuldigungen gegen ihn "Tod und Zerstörung" folgen könnten. Der 76-Jährige hat mit Blick auf eine mögliche Anklage auch zu Protesten aufgerufen. Der Appell weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump Anhänger angestachelt, die dann ins Parlamentsgebäude eindrangen.
