Türkei-Wahlen: Das sind die entscheidenden Themen

Zentrale Themen sind vor allem die wirtschaftliche Lage und Vorschläge, diese zu verbessern. Die Folgen des Erdbebens spielen ebenfalls eine zentrale Rolle im Wahlkampf in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein gigantisches und vor allem schnelles Wiederaufbauprogramm versprochen.

Mit Angriffen auf Europa oder die Nato, auf die USA und vor allem Griechenland hält sich Erdoğan weitgehend zurück. Priorität hat vor allem die Innenpolitik.

Während Erdoğan einen Wirtschaftsaufschwung verspricht und den Aufbruch in ein "türkisches Jahrhundert", will die Opposition mit dem Versprechen locken, das Präsidialsystem in der Türkei wieder abzuschaffen, Demokratie, Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken. Im Falle eines Sieges will das Oppositionsbündnis einen zügigen Beitritt in die EU vorantreiben.

Erdoğan ist seit 2002 an der Macht und hat bisher keine Wahl verloren. Damit er die Wahl erneut gewinnt, macht er teure Wahlversprechen: Er will Renten und Löhne jährlich über das Inflationsniveau anheben. Die Inflationsrate liegt im Moment bei über 50 Prozent, die will er wieder in den einstelligen Bereich absenken.

Er verspricht zudem neue große Verkehrsprojekte und will die Jugend gewinnen, indem er zum Beispiel Schülerinnen und Schülern steuerfreie Computer und ein Handy anbietet. Vor allem aber will er das Erdbebengebiet sehr schnell wiederaufbauen. Genaue Finanzierungspläne hat er nicht bekannt gegeben.

Kemal Kılıçdaroğlu ist seit 13 Jahren Vorsitzender der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei. Er gilt als integer, besonnen und kluger Taktiker, aber auch als ein bisschen farblos.

Um die Chancen zu erhöhen, Erdoğan an der Wahlurne zu schlagen, hatte Kılıçdaroğlu ein Wahlbündnis aus sechs Oppositionsparteien geschmiedet, für das er als Herausforderer Erdoğans antreten wird.

Zurzeit sehen ihn die meisten Umfrageinstitute vorne. Die Chancen auf einen Sieg der Opposition waren noch nie so gut wie zurzeit. Zumal auch die pro-kurdische HDP Kılıçdaroğlu bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt und darauf verzichtet hat, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Die größte Veränderung ist die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei. Dadurch ist Recep Tayyip Erdoğan gleichzeitig Staatspräsident, Regierungschef und Vorsitzender der AKP. Das bedeutet eine Machtkonzentration in einer Hand, die es so in der Türkei seit Gründung der Republik vor 100 Jahren nicht mehr gegeben hat.

Die Folgen sind fatal: Kritiker werden verfolgt. Die Medien sind nahezu gleichgeschaltet. Meinungs- und Pressefreiheit wurden eingeschränkt. Vor allem in den Jahren 2018 bis 2020 gab es zahlreiche Deutsche in politischer Gefangenschaft, die von einer politisierten Justiz mit zweifelhaften Gerichtsurteilen überzogen wurden.

Politische Gegner werden weiter drangsaliert, wie man am drohenden Parteiverbot der HDP sehen kann. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden im Falle prominenter Oppositioneller wie Osman Kavala und Selahattin Demirtas weiter nicht umgesetzt.

Ein Phänomen der letzten Jahre ist das türkische Wirtschaftswachstum, das die Regierung Erdoğan Jahr für Jahr vorweisen kann, bei gleichzeitigem Anstieg der Inflation in immer neue Rekordhöhen.

Große Teile der Bevölkerung verarmen jedoch. Dies wird für den Wahlkämpfer Erdoğan die größte Herausforderung werden.

Das hängt natürlich zuallererst davon ab, wer die Wahl gewinnt. Sollte die Opposition erfolgreich sein, hat deren Kandidat Kemal Kılıçdaroğlu versprochen, das Präsidialsystem schrittweise wieder abzuschaffen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, politische Gefangene freizulassen und die europäischen Menschenrechtsstandards umzusetzen.

Auch deshalb würde Europa einen Wahlsieger Kılıçdaroğlu bevorzugen und kann diese Präferenz kaum verhehlen. Im Falle eines Wahlsieges der Opposition könnte es sehr schnell zu einer Zollunion und Visaerleichterungen kommen, um eine neue türkische Regierung zu stützen.

Wenn es Erdoğan gelingen sollte, an der Macht zu bleiben, bleibt vermutlich alles erst mal so, wie es ist. Allerdings wird erwartet, dass Erdoğan nach einem erneuten Wahlsieg einen kooperativeren Kurs gegenüber seinen ausländischen Partnern auch im Westen einschlagen wird, weil er deren Unterstützung vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht braucht.