Schutz der Hochsee: UN-Staaten einigen sich auf Abkommen

Es brauchte eine fast 40-stündige Marathonsitzung für den Durchbruch. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) haben sich am Samstagabend (Ortszeit) in New York nach Jahren zäher Verhandlungen auf ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. 

Die Leiterin der UN-Konferenz, Rena Lee, sagte am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter dem Beifall der Delegierten:

Ziel der Verhandlungen war vor allem, dass künftig mindestens 30 Prozent der Weltmeere als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem wurde ein Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Außerdem soll das Abkommen die biologische Vielfalt auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz stellen.

Der Text, auf den sich die Delegierten nach zwei Wochen intensiver Gespräche einigten, kann nach Angaben von Konferenzleiterin Lee nun nicht mehr wesentlich geändert werden. "Es wird keine Wiederaufnahme oder inhaltliche Diskussionen mehr geben", erklärte Lee den Unterhändlern. Das Abkommen solle formell beschlossen werden, sobald es von Juristen geprüft und in die sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen übersetzt worden sei, kündigte Lee an. Der Inhalt des Textes wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Laura Meller von der Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach bereits von einem "historischen Tag für den Naturschutz". Die Einigung auf das Hochsee-Abkommen sei "ein Zeichen dafür, dass in einer zerstrittenen Welt der Schutz der Natur und der Menschen über die Geopolitik triumphieren kann".

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "historischen und überwältigenden Erfolg für den internationalen Meeresschutz, der mich persönlich tief bewegt". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: "Wir haben es geschafft!" Der Vertrag werde das Meer über nationale Zuständigkeiten hinaus schützen.

Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hohen See und sind damit weitgehend rechtsfreier Raum. Mit einem Abkommen zum Schutz der Hochsee hatten sich die Länder der Welt bereits seit rund 15 Jahren auseinandergesetzt, seit 2018 gab es schon mehrfach Verhandlungsrunden dazu. Im vergangenen August wurde eine Konferenz ergebnislos vertagt.

Unmittelbar vor dem Durchbruch in New York gab es dann bei einer anderen Ozean-Konferenz in Panama ebenfalls eine Einigung: Die Teilnehmer sagten fast 20 Milliarden US-Dollar (18,8 Milliarden Euro) für den Schutz der Meere zu. Allein die US-Regierung versprach fast sechs Milliarden Dollar für 77 Projekte.

Zuletzt ging es bei den komplizierten Verhandlungen der fünften Konferenz zwischen den UN-Mitgliedstaaten in New York zum einen um die Frage, wie künftig festgelegt werden soll, welche Teile der Hochsee als Schutzgebiet definiert werden.

Vor allem China und Russland pochten Diplomatinnen und Diplomaten zufolge darauf, dass dies einstimmig geschehen müsse - dann hätte ein einzelnes Land jede Entscheidung blockieren können. Das wurde nun offenbar umgangen: Aus Diplomatenkreisen verlautete in der Nacht zum Sonntag, dass die Schutzgebiete bereits mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedstaaten festgelegt werden können sollen.

Ein weiterer Schlüsselkonflikt drehte sich um potenziell ertragreiche Forschungserkenntnisse, von denen niemand weiß, ob sie jemals Realität werden: Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen erhoffen sich durch den Fund bislang unbekannter Lebewesen in der kaum erforschten Tiefsee und deren Erbgut Durchbrüche zum Beispiel in der Medizin. Sollte es tatsächlich zu fundamentalen Fortschritten kommen, ließe sich daraus wohl großer Profit schlagen.

Bei dieser Frage rangen die Länder des sogenannten Globalen Südens vor allem mit den führenden Industriestaaten im Norden. Da die größten Volkswirtschaften auch die meisten der erhofften Erträge auf sich vereinen dürften, wurde ein Mechanismus für Ausgleichszahlungen an ärmere Länder etabliert. Der erzielte Kompromiss sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jährliche Pauschalzahlungen seitens der Industrieländer vor.