Ukraine-Krieg: UN stimmen für Resolution gegen Russland

Der Resolutionsentwurf, zu dem die Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten der UN an diesem Montag in New York gesprochen hatten, sieht vor, sich auf ein internationales Register zu einigen, wonach Rechtsbrüche Russlands in der Ukraine dokumentiert werden sollen.

Auf dieser Grundlage sollen später Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine gefordert werden können.

Von einem "diplomatischen Sieg in New York" schreibt der ukrainische Präsident Selenskyj kurz nach der Abstimmung auf Twitter. Und weiter:

Eine Zweidrittelmehrheit hatte es bei der Abstimmung für die Resolution heute in New York gebraucht. 94 Länder stimmten der Resolution zu, 73 Länder enthielten sich. Russland und 13 andere Länder stimmten dagegen, darunter etwa China und der Iran.

Die Resolution soll die Grundlage für einen internationalen Entschädigungsmechanismus schaffen und so die ukrainische Berichterstattung über die Kriegsverbrechen vereinfachen. Darüber hinaus signalisierten die Mehrheit der Redebeiträge und das Ergebnis der Abstimmung einmal mehr die internationale Unterstützung der Ukraine.

Es ist damit die fünfte UN-Generalversammlung seit Kriegsbeginn im März, bei der die russische Invasion in der Ukraine mehrheitlich und offiziell scharf verurteilt wurde.

Zwar hat der Beschluss der UN-Generalversammlung für Russland keinen rechtlich bindenden Charakter, ein deutliches politisches Signal ist die mehrheitliche Zustimmung zur Resolution dennoch.

Der russische UN-Botschafter Wassily Nebenzia sprach sich vor der Abstimmung wie erwartet gegen die Resolution aus. Reparationszahlungen von Russland zu fordern, bezeichnete er als ein Mittel des Westens, Russland seines Staatsvermögens zu berauben.

Er warf den westlichen Staaten vor, damit lediglich den Krieg verlängern zu wollen, um mit westlichen Militärunternehmen daran Milliarden zu verdienen.

Der ukrainische Botschafter Sergiy Kyslytsya hingegen betonte in seiner Rede, es gehe bei der Resolution nicht darum, dass sich die Mitgliedsstaaten auf die Seite Russlands oder der Ukraine stellten, sondern darum, sich für die UN-Charta, ihre Prinzipien und das internationale Völkerrecht zu entscheiden.

Die Frage danach, wie man Aggressoren zur Kasse bittet für die Schäden, die sie beim unrechtmäßigen Einmarsch in einen anderen souveränen Staat hinterlassen, habe sich in der Vergangenheit schließlich bereits mehrfach gestellt - auch im Rahmen der UN, argumentiert Kyslytsya.

Nach dem Zweiten Weltkrieg etwa habe die Sowjetunion Reparationszahlungen gefordert und erhalten - mit der Begründung, es sei das moralische Recht eines Landes, das unter Krieg und Besetzung gelitten hat. Und auch bei der irakischen Invasion in Kuwait habe die Sowjetunion sich 1991 klar vor der UN für Reparationszahlungen ausgesprochen.

Dass ein effizienter und international anerkannter Mechanismus zum Umgang mit Reperationsforderungen, die sich aus Verbrechen wie der russischen Invasion ergeben, ein für die gesamte Staatengemeinschaft wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit sei, betonte auch der EU-Botschafter Olof Skoog: "Heute ist es die Ukraine, morgen könnte es jemand anderes sein."