Subventionsstreit zwischen EU und USA: Entspannung in Sicht

    US-Hilfen für grüne Technologien:EU: Entspannung im Subventionsstreit mit USA

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    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versucht, bei US-Präsident Biden Wogen zu glätten. Der Streit über grüne US-Subventionen scheint entscharft. Es soll ein Abkommen geben.

    Das US-Subventionsprogramm "Inflation Reduction Act" für die Produktion von Elektroautos bereitet Europa Sorgen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündet eine Einigung.10.03.2023 | 2:48 min
    Die Europäische Union und die USA sind im Handelskonflikt rund um US-Subventionen für grüne Technologien einen bedeutenden Schritt aufeinander zugegangen. Man wolle "unverzüglich" ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an.
    Ursula von der Leyen äußert sich nach dem Gespräch im Weißen Haus
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    Ein solches Abkommen soll es ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen.

    Streit um Steuererleichterungen für E-Fahrzeug-Käufer

    Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Das hat in Deutschland und der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst.
    Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.
    10.03.2023 | 2:36 min
    Der von US-Präsident Biden unterzeichnete 'Inflation Reduction Act' bringt deutsche Firmen in Bedrängnis:
    Ein Stein des Anstoßes für die Europäer sind nun Steuererleichterungen für Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen. Diese Steuervorteile sind an bestimmte Vorgaben gebunden. Dazu zählt, dass ein bestimmter - in den kommenden Jahren steigender - Prozentsatz der Autobatterieteile aus den USA oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben, kommen muss.

    Ein "gezieltes Abkommen" zwischen den Handelspartnern

    EU-Hersteller von Elektroautos befürchten große Nachteile auf dem US-Markt. Denn die Vereinigten Staaten haben verschiedene Freihandelsabkommen - etwa mit Kanada oder Mexiko. Mit der Europäischen Union gibt es ein solches Abkommen allerdings nicht.
    Ziel ist es nun, Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel zu schließen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weißen Hauses ist nun von einem "gezielten Abkommen" die Rede.

    Scholz begrüßt Investitionen in Energie und Klimaschutz

    Von der Leyen betonte nach dem Treffen, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffen den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekämen, als ob sie auf dem amerikanischen Markt gewonnen worden wären. "Wir werden an einem Abkommen arbeiten, was das betrifft."
    10.03.2023 | 1:39 min
    Mit einem neuen Gesetz will die USA die Energiewende vorantreiben. Die EU sieht darin einen Wettbewerbsnachteil:
    Die Europäer hatten den USA zuvor Protektionismus vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte etwa im Januar, dass er es begrüße, dass die USA Milliardensummen in Energie und Klimaschutz investieren wollten.

    Biden will auf Begünstigung für die heimische Industrie setzen

    Anforderungen an bestimmte Produkte dürften aber nicht zu einer Diskriminierung europäischer Unternehmen führen, mahnte der SPD-Politiker. Im Hintergrund arbeiten EU- und US-Vertreter seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen.
    Das Gesetz ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für den US-Präsidenten. Er hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, das Gesetz nicht noch einmal aufzuschnüren. Das bedeutet, dass es nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Gesetzes wird sich nichts mehr ändern. Biden hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, vermehrt auf Begünstigung für die heimische Industrie setzen zu wollen.
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    Quelle: dpa