Ehemaliger US-Vizepräsident:Pence sagt vor Gericht zu Kapitol-Sturm aus
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Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence will nun doch vor Gericht zum Sturm auf das Kapitol aussagen. Die Ermittler hoffen auf neue Erkenntnisse zur Rolle von Donald Trump.
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence wurde vom Bundesrichter vorgeladen, um über seine Gespräche mit Donald Trump vor dem Angriff auf den Kongress aussagen.
Quelle: AP
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ist zu einer Aussage bei den Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 bereit. Wie Pence-Berater Devin O'Malley am Mittwoch erklärte, verzichtet der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump auf Rechtsmittel gegen einen Richterbeschluss von Ende März, der ihn zu einer Aussage verpflichtet hatte.
Vizepräsident Pence wird keine Berufung gegen die Entscheidung des Richters einlegen und wie vom Gesetz verlangt der Vorladung folgen.
Devin O'Malley, Berater von Ex-Vizepräsident Mike Pence
Eine Aussage könnte Medienberichten zufolge noch in diesem Monat erfolgen. Das wäre ein wichtiger Erfolg für den vom US-Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Jack Smith, der Pence zu seinen Gesprächen mit Trump rund um den 6. Januar befragen will. Allerdings könnte Trump weiter versuchen, eine Aussage seines früheren Vizepräsidenten vor der Justiz zu verhindern.
Bundesrichter James Boasberg hatte vergangene Woche in der Hauptstadt Washington entschieden, dass Pence über seine Gespräche mit Trump in den Tagen vor dem Angriff auf den Kongress aussagen muss. Der konservative Politiker könne aber Aussagen zu den Ereignissen vom 6. Januar selbst verweigern.
Der damalige Vizepräsident leitete an diesem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident eine Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl von November 2020. Pence nimmt deswegen parlamentarische Immunität für sich in Anspruch.
Trump will Aussage von Pence vor Gericht verhindern
Trump wiederum will eine Aussage seines früheren Stellvertreters unter Berufung auf sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern, das es ihm erlaube, gewisse Gespräche geheim zu halten. Der Ex-Präsident könnte noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung von Richter Boasberg einlegen, die Erfolgsaussichten gelten aber als gering.
Das geschah am 6. Januar 2021 in Washington:
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um eine Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff starben fünf Menschen. Trump hatte Pence wiederholt dazu aufgerufen, die Bestätigung des Wahlausgangs durch das Parlament zu stoppen. Pence lehnte dies aber ab und erklärte, er habe dazu gar nicht die Befugnis.
Quelle: AFP