USA: Schulden-Drama zu Ende - auch US-Senat stimmt zu

    Zahlungsunfähigkeit abgewendet:Ende im US-Schulden-Drama: Senat stimmt zu

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    Unter großem Zeitdruck hat der US-Senat den Schulden-Kompromiss debattiert - und angenommen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden.

    USA, Washington: Tage vor einer Zahlungsausfallkrise ist das Kapitol beleuchtet, während der Senat bis in die Nacht hinein arbeitet, um die Abstimmung über die Änderungsanträge zum großen Paket zur Schuldenobergrenze und zu den Haushaltskürzungen zu beenden, im Kapitol in Washington.
    In den USA ist der Zahlungsausfall der Regierung verhindert worden. Senat und Repräsentantenhaus haben einen Gesetzentwurf zum Aussetzten der Schuldenobergrenze gebilligt. 02.06.2023 | 0:22 min
    Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll.
    Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Der Senat stimmte mit 63:36 Stimmen für den Gesetzentwurf. Ohne Aussetzung der Schuldenobergrenze wären die USA am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig geworden.

    Zähes Ringen um Einigung im Schuldenstreit

    Präsident Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall der USA zu verhindern.
    Beide zeigten sich nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus erleichtert. Biden sprach von einem "entscheidenden Schritt" zur Verhinderung des Zahlungsausfalls. McCarthy sprach von einem wichtigen ersten Schritt, "um Amerika wieder auf Kurs zu bringen".
    ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen
    "McCarthy und Biden sind sehr zuversichtlich", dass "diese Einigung […] durch den Kongress geht". Beide hätten "viele Anrufe" gemacht, "um die zu überzeugen, die dem Abkommen kritisch gegenüber stehen“, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.30.05.2023 | 3:32 min

    Kompromiss ist umstitten

    Am Mittwoch hatte eine parteiübergreifende Mehrheit im US-Repräsentantenhaus für den Schulden-Kompromiss gestimmt, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden.
    Bei der Debatte im Repräsentantenhaus brachten viele Abgeordnete beider Fraktionen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Sie sagten, es handele sich um einen notwendigen Kompromiss. Mehrere Demokraten mahnten, es gehe darum, das Land vor einem Desaster zu bewahren, das die Republikaner durch ihren Widerstand hinaufbeschworen hätten. Mehrere Republikaner sagten dagegen, der Entwurf sei der erste Schritt in die richtige Richtung, um das unkontrollierte Schuldenmachen im Land einzudämmen.
    ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel
    "Sowohl die Demokraten, als auch die Republikaner konnten einige ihrer wichtigen Punkte durchsetzen", jedoch hätte der Kompromiss keiner Seite "große Zugeständnisse" abverlangt, so ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel.01.06.2023 | 2:28 min

    Schuldenobergrenze als politischer Spielball

    In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern.
    Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhindert die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall.

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