Finanzministerin: USA könnte im Juni das Geld ausgehen

US-Finanzministerin Janet Yellen hat im Streit um die Schuldenobergrenze vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni gewarnt.

Die Reserven könnten aber auch erst einige Wochen später aufgebraucht sein, es sei unmöglich das genaue Datum mit Sicherheit zu benennen, schrieb Yellen am Montag in einem Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Die Schätzung basiere auf derzeit verfügbaren Daten. Es schade dem Vertrauen der Menschen in die US-Wirtschaft, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze bis zum letzten Moment zu warten, mahnte die Ministerin.

Das Weiße Haus teilte am Montagabend mit, US-Präsident Joe Biden habe McCarthy angerufen, um ihn zu einem Treffen am 9. Mai einzuladen, bei dem weitere wichtige Vertreter der Demokraten und Republikaner im Kongress vertreten sein werden.

Die Nachrichtenagentur AFP will aus Verhandlungskreisen erfahren haben, dass Biden mit McCarthy über eine Anhebung der Schuldenobergrenze und die Verhinderung eines Zahlungsausfalls gesprochen hat.

Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Das könnte verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben. Yellen hatte im Januar bereits vor einem Zahlungsausfall Anfang Juni gewarnt.

Die Schätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses prognostizierte zuletzt ohne Anhebung der Schuldenobergrenze einen Zahlungsausfall zwischen Juli und September.

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro).

Mittlerweile ist in den USA der geltende Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Reserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten.

Die Republikaner wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt aber als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Biden beharrt hingegen darauf, dass die Anhebung des Schuldendeckels ohne Bedingungen erfolgen müsse, da die Verschuldung von früheren Regierungen zu verantworten sei. Er machte deutlich, sich nicht "erpressen" zu lassen.