Die Entscheidung des Justizministeriums ist ein weiterer Rückschlag für Donald Trump.
Quelle: AP
Neue juristische Schlappe für den ehemaligen US-Präsidenten
Donald Trump: Im Zuge einer
Verleumdungsklage wegen sexuellen Missbrauchs in New York hat das US-Justizministerium eine frühere Einschätzung geändert.
Das Ministerium kommt nun zu dem Schluss, dass es dem Republikaner nicht länger bescheinigen werde, dass er wegen mutmaßlich verleumderischer Aussagen über die US-Autorin E. Jean Carroll während seiner Amtszeit immun sei.
Trump wurde bereits verurteilt:
Wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung einer Autorin wurde der ehemalige US-Präsident Donald Trump zu Schmerzensgeld von fünf Millionen Dollar verurteilt. 10.05.2023 | 1:28 min
Trump weist Vorwürfe vehement zurück
Es gebe keine Beweise dafür, dass Trump hinreichend von der Absicht getrieben worden sei, "der Regierung der Vereinigten Staaten zu dienen", als er den sexuellen Missbrauch Carrolls geleugnet und andere Aussagen über die Frau gemacht habe, hieß es am Dienstag in einem Schreiben des Ministeriums.
Carroll wirft Trump vor, sie 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen und vergewaltigt zu haben. Der heute 77-Jährige weist die Vorwürfe zurück - auch bereits während seiner Zeit im Weißen Haus.
Darum geht es in dem Prozess:
Trump zu Entschädigungszahlung verurteilt
In einem Zivilverfahren sah es eine Geschworenenjury im Mai jedoch als erwiesen an, dass Trump Carroll angriff und sexuell missbrauchte. Den Vorwurf der Vergewaltigung sah die Jury nicht bestätigt.
Kurz nach Trumps Verurteilung zu einer Entschädigung in Millionenhöhe gab Carroll bekannt, dass sie erneut gerichtlich gegen den Ex-Präsidenten vorgehen werde - dieses Mal wegen Verleumdung. Als Grund nannte sie dessen Äußerungen nach dem Urteil. Trump reichte eine sogenannte Gegenklage wegen Verleumdung ein.
Nicht der einzige Fall in dem Trump sich verteidigen muss:
Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump ist Anklage erhoben worden, da er nach seiner Amtszeit Geheimdokumente behalten haben soll. Er muss vor einem Gericht in Miami erscheinen.13.06.2023 | 1:14 min
Trump kann belangt werden
Der Schritt des Justizministeriums bedeutet nun, dass Trump auch für Aussagen, die er während seiner Zeit im Amt gemacht hat, zivilrechtlich belangt werden kann. Bisher drehten sich die Klagen um Aussagen nach seiner Abwahl.
Das Justizministerium führte nun unter anderem als Begründung an, dass Trump Aussagen, die er als Präsident machte, später in ähnlicher Form wiederholte. Trump leugnete den Vorfall und beleidigte Carroll kurz nach der Urteilsverkündung in einer CNN-Sendung. Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder antreten.
Wahlkampf oder gar Regieren aus dem Gefängnis - geht das überhaupt? Sollte Donald Trump zu einer Haftstrafe verurteilt werden, wäre er nicht der erste Präsidentschaftskandidat.
Elmar Theveßen, Washington
Quelle: dpa