Cyberkrieg und "Vulkan Files": Von Notz fordert Sanktionen

Der Grünen-Politiker und Geheimdienst-Experte Konstantin von Notz spricht sich im Zuge der "Vulkan-Files"-Enthüllungen über russische Cyberkriegspläne für EU-Sanktionen gegen die Firma "NTC Vulkan" aus. "Das ist eine Firma, die auf die Sanktionsliste sollte", forderte er im Gespräch mit ZDF frontal.

"Wir als Demokratien westlichen Typs, als Rechtsstaaten sollten wirklich eine klare Linie ziehen und sagen: Das ist am Ende wie die Lieferung von Waffen an Menschen, die das zu Menschenrechtsverletzungen nutzen“, erklärt von Notz weiter.

Eine gemeinsame Recherche von ZDF frontal mit dem "Spiegel", der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren internationalen Medien hatte vergangene Woche erstmals Einblicke gegeben, wie das Moskauer IT-Unternehmen "NTC Vulkan" seit Jahren Cyberwaffen für Wladimir Putins Militär und Geheimdienste entwickelt.

Um sich besser gegen Cyberangriffe zu wappnen, brauche Deutschland eine bundesweite Behörde, sagt von Notz. "Es macht wenig Sinn, dass jedes Bundesland wie Bremen seine eigene Cyberabwehr organisiert", stellt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes klar. Es brauche eine Zentralstelle, "wo die Dinge gebündelt und koordiniert werden".

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach den Enthüllungen zu Russlands Plänen weltweiter Cyberangriffe auf zivile Infrastruktur mehr Kompetenzen für deutsche Behörden gefordert, um solche Angriffe unterbinden zu können.