Habeck-Ministerium prüft Postenbesetzung

    Nach Oppositionskritik:Habeck-Ministerium prüft Postenbesetzung

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    Das Wirtschaftsministerium will die Neubesetzung eines Postens überprüfen. Es geht um familiäre Verflechtungen und mögliche Befangenheit.

    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
    Quelle: imago

    Vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne) will das Ressort die Neubesetzung eines Postens überprüfen. Die Geschäftsführung der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena), die die Regierung bei der Umsetzung der Energie- und Klimaziele unterstützen soll, hatte einen neuen Vorsitzenden bekommen.
    Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war, so das Ministerium. Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung. Das Verfahren zur Neubesetzung des Postens soll nun überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden. Eine mögliche Befangenheit könne nicht vollständig ausgeschlossen werden.
    Personalpolitik im Wirtschaftsministerium
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    Opposition: "Mafiöse Tendenzen" und "Vetternwirtschaft"

    Die Opposition hatte die familiären Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks zum Teil scharf kritisiert. Der Abgeordnete Tilman Kuban (CDU) sprach am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag von "mafiösen Tendenzen". CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte Habeck auf, die "Vetternwirtschaft um den Graichen-Clan" aufzuklären. "Patrick Graichen ist nicht mehr als Staatssekretär haltbar." Stephan Brandner von der AfD, auf deren Betreiben der Bundestag in Berlin das Thema in einer Aktuellen Stunde diskutierte, redete von "grünen Clanstrukturen". Vertreter der Ampel-Fraktionen betonten, es seien keine Regeln verletzt worden.
    Nach heftiger Kritik von der Opposition, legt nun auch der Koalitionspartner FDP Habeck die Abberufung Graichens als Staatssekretär nahe. "Graichen wird zunehmend zu einer politischen Belastung für Wirtschaftsminister Habeck", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt". Es stelle sich die Frage, "ob Herr Graichen in seinem Amt noch tragbar ist".
    Berlin: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister, kommt zum Bundesparteitag seiner Partei.
    Auf dem FDP-Parteitag zeigte die Partei die inhaltlichen Unterschiede zu ihren Koalitionspartnern. 22.04.2023 | 1:38 min
    Zwei hochrangige Mitarbeiter Habecks haben familiäre Bindungen zum Öko-Institut, das vom Wirtschaftsministerium etwa für Studien beauftragt wird. Die Schwester von Staatssekretär Graichen, Verena Graichen, arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND und, wie auch ein weiterer Bruder, beim Öko-Institut. Verena Graichen ist wiederum verheiratet mit dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne).

    So wurde der dena-Chefposten vergeben

    Die dena hatte Anfang April mitgeteilt, Gesellschafter und Aufsichtsrat hätten Schäfer mit Wirkung zum 15. Juni 2023 zum neuen Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung bestellt. Der Verwaltungswissenschaftler werde die dena-Geschäfte zusammen mit Kristina Haverkamp führen, deren Vertrag verlängert wurde.
    Schäfer war demnach zuvor unter anderem Mitglied der Geschäftsleitung des Naturschutzbundes Deutschland und saß für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Aufsichtsrat habe sich aufgrund der "herausragenden Qualifikation" einstimmig für Schäfer entschieden, so das Ministerium. Die Gesellschafterversammlung habe zugestimmt.
    Im dena-Aufsichtsrat seien unter anderem das Verkehrsministerium und das Umweltministerium vertreten. Die Gesellschafterversammlung bestehe aus der staatlichen Förderbank KfW sowie dem Bund, vertreten durch das Wirtschaftsministerium.
    Streit um Gebäudeenergiegesetz
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    Auswahlverfahren mit verschiedenen Stufen

    Das Auswahlverfahren sei in mehreren Etappen erfolgt, so das Ministerium. Im Vorfeld sei eine Findungskommission gebildet worden. Diese habe bestanden aus: Wenzel, dem fachlich zuständigen Staatssekretär Graichen, dem zuständigen Referatsleiter und der zweiten dena-Geschäftsführerin. Ein externer Personaldienstleister sei mit der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten beauftragt worden.
    Die Findungskommission habe unter den Bewerbern eine Vorauswahl getroffen und dem Aufsichtsrat der dena einen Personalvorschlag "auf Basis der besten Qualifikation" vorgelegt. Die Personalentscheidung selbst habe dann beim dena-Aufsichtsrat mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung gelegen.
    Quelle: dpa

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