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von Oliver Klein und Jan Schneider
EU-Beschluss:Anti-Geldwäschebehörde kommt nach Frankfurt
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Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU kommt nach Frankfurt. Das haben Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments beschlossen. Im Rennen waren auch Paris und Madrid.
Frankfurt hat sich im Rennen gegen Städte wie Madrid und Rom durchgesetzt und wird Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde Amla.
Quelle: dpa
Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Sitz der sogenannten Amla (Anti-Money Laundering Authority) in der Main-Metropole, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Damit setzte sich die Bewerbung Deutschlands um den Sitz gegen acht europäische Hauptstädte durch.
Lindner: Frankfurt "starker und glaubwürdiger Standort"
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, Frankfurt sei für die neue Behörde ein "starker, glaubwürdiger und nachhaltiger Standort". Als Behörde mit europäischer Perspektive werde die Amla die Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche auf eine neue Stufe heben, so der FDP-Politiker.
Die Bundesregierung habe sich intensiv für Frankfurt am Main als Sitz eingesetzt:
Wir wollen den Finanzplatz dadurch weiter stärken, denn die Konkurrenz ist schärfer geworden und das Potenzial noch nicht ausgeschöpft.
Christian Lindner, Finanzminister
Die EU-Kommission hatte 2021 eine gemeinsame Anti-Geldwäschebehörde vorgeschlagen. Mit der Amla verfolgt die EU folgende Ziele:
- Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll bekämpft werden.
- Die Behörde soll grenzüberschreitend tätig sein.
- Als hochriskant geltende Kredit- und Finanzinstitute soll Amla direkt beaufsichtigen.
- Auch Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sind einzubeziehen.
- Amla soll mit mehr als 400 Beschäftigten die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen.
- Mitte 2025 soll die Behörde die Arbeit aufnehmen.
Entscheidung für Amla-Sitz "auch in der Sache schlüssig"
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) freute sich über den Zuschlag. Stadt, Land und Bund hätten gemeinsam gekämpft.
Es ist eine Ehre für unser Bundesland Hessen, die Amla beheimaten zu dürfen.
Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen
Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) nannte die Entscheidung "richtig und konsequent". Die Stadt biete kulturell und infrastrukturell "ideale Voraussetzungen" dafür, teilte Josef mit. Zudem gebe es in Frankfurt bereits wesentliche Institutionen der Finanzaufsicht. Daher sei "die Entscheidung auch in der Sache schlüssig". Auch die Europäische Zentralbank (EZB) ist in Frankfurt angesiedelt.
Zehn Millionen Euro von Stadt und Land für Ansiedlung
Die Bundesrepublik, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens zehn Millionen Euro für die Ansiedlung zur Verfügung stellen.
Auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris hatten sich als Standort für die neue Behörde beworben. Frankfurt erhielt den Angaben nach die kleinstmögliche Mehrheit. Die zweitmeisten Stimmen wurden für Spaniens Hauptstadt Madrid abgegeben. Die Entscheidung für den Standort Frankfurt muss noch formal angenommen werden.
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gratulierte Frankfurt. Die neue Behörde werde den Kampf gegen schmutziges Geld grundlegend verändern, schrieb er auf der Plattform X:
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Der deutsche Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen gratulierte Frankfurt und der Ampel-Koalition. "Dieses Votum bedeutet Vertrauensvorschuss, damit die Bundesrepublik beim Kampf gegen Geldwäsche gegenüber anderen Mitgliedsstaaten aufholt."
Erstmals öffentliche Anhörungen Teil der Entscheidung
Sehr positiv sei der demokratische Auswahlprozess: "Die Gewinnerstadt wurde nicht mehr in einem Hinterzimmerdeal zwischen den Mitgliedsstaaten bestimmt, sondern musste sich der Bewertung des Parlaments in einer öffentlichen Anhörung und einer gemeinsamen Abstimmung zwischen Parlament und Rat stellen."
Zum ersten Mal waren öffentliche Anhörungen Teil des Prozesses zur Auswahl des Standorts einer neuen EU-Agentur. Der Europäische Gerichtshof hatte dem Parlament ein gleiches Mitspracherecht wie den Staaten eingeräumt, wenn es um den Sitz künftiger EU-Behörden geht.
Quelle: dpa, AFP
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