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    Brückenstrompreis: Wirtschaft enttäuscht vom Chemiegipfel

    Brückenstrompreis gefordert:Wirtschaft enttäuscht vom Chemiegipfel

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    Vertreter der Chemiebranche sind unzufrieden mit den Ergebnissen des Chemiegipfels mit Kanzler Scholz. Sie kritisieren, dass es keine Einigung beim Brückenstrompreis gab.

    Wirtschaftsverbände, die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und Bundesländer haben sich enttäuscht über Ergebnisse eines "Chemiegipfels" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt.
    Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, sagte nach dem Treffen am Mittwoch in Berlin, das dringlichste Thema, ein "Brückenstrompreis" zur Verringerung der hohen Energiekosten, habe nicht adressiert werden können.

    Wenn wir heute keine kurzfristigen Lösungen in diesem Bereich haben, dann müssen wir uns bei zukünftigen Themen keine Gedanken mehr machen. So dramatisch möchte ich es einmal formulieren.

    Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie

    Auch Kai Beckmann vom Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) findet: "Wir sind noch nicht glücklich darüber, wie wir zu einem Ergebnis gekommen sind."
    Laut Bundesregierung habe man sich bei dem Gipfel darauf verständigt, dass eine wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffversorgung, der Abbau bürokratischer Hürden, eine ausgewogene Regulierung in Europa, gezielte Förderung von Innovationen und Fachkräftesicherung notwendige Rahmenbedingungen für die Branche seien.

    Gewerkschaft fordert schnell Entscheidung zu Brückenstrompreis

    Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte, die Frage eines Brückenstrompreises müsse schnell entschieden werden.

    Wir haben erste Signale dafür, dass die Situation auch Beschäftigung kosten wird und dass es zu Betriebsschließungen kommen kann, zu Verlagerungen.

    Michael Vassiliadis, IGBCE-Vorsitzende

    Etwas Positives konnte Vassiliadis dem Treffen aber abgewinnen: "Was uns gelungen ist, dass wir Rahmenbedingungen für die Chemieindustrie, für die Transformation, für das, was wir wollen, nämlich eine CO2-neutrale Industrie, dass wir das durchaus als gemeinschaftliches Thema erkannt haben."
    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: "Es ist 5 vor 12 in Deutschland." Er könne nachvollziehen, warum Unternehmensvertreter und Gewerkschafter enttäuscht seien vom Ergebnis des Treffens.
    Bei der Ampel-Koalition sei Problembewusstsein klar erkennbar gewesen.

    Aber es ist eben nicht zu der Konkretisierung der Problemlösung gekommen, die der Lage angemessen gewesen wäre.

    Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident

    Man wolle den Dialog fortsetzen und an einem "Chemie-Pakt" arbeiten.

    Scholz skeptisch gegenüber Brückenstrompreis

    Wüst fordert wie die anderen Länder sowie die Chemie-Industrie und die Gewerkschaft einen temporär begrenzten, staatlich subventionierten Industriestrompreis ("Brückenstrompreis").
    Die Grünen und die SPD-Fraktion sind dafür, Scholz ist skeptisch, die FDP dagegen. Vassiliadis sagte, es habe von Scholz keine Absage an einen "Brückenstrompreis" gegeben, aber auch keine Zusage.
    Die Bundesregierung erklärte, sich der Bedeutung wettbewerbsfähiger Strom- und Energiepreise auch für die chemische Industrie bewusst zu sein. "Die chemische Industrie ist eine der wichtigsten Branchen der
    deutschen Volkswirtschaft", teilte sie mit.
    Die Bundesregierung befinde "sich in Gesprächen mit dem Parlament über Vorschläge, wie die Stromversorgung so ausgestaltet werden kann, dass Strompreise stabilisiert werden können und damit Planungssicherheit verbessert werden kann", hieß es mit Blick auf Beratungen der Koalitionsfraktionen.
    Quelle: dpa, Reuters, ZDF
    Thema
    Olaf Scholz

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