Industriestrompreis: Scholz weiterhin skeptisch

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Skepsis gegen die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises bekräftigt. Natürlich sei "der Vorschlag, wem man Geld geben soll, einfacher gemacht als der Vorschlag, wo es herkommen soll", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Es gebe nur drei Wege der Finanzierung: Entweder müssten die anderen Stromkunden bezahlen, dass der Strompreis für einige Firmen verbilligt werde oder die Steuerzahler müssten dies tun. Die dritte Option sei eine Finanzierung über Schulden.

Es sei "ganz offensichtlich, dass auch im Parlament dort noch sehr unterschiedliche Ansichten existieren", betonte Scholz mit Blick etwa auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP. Auf die Frage nach seiner persönlichen Meinung sagte Scholz, es sei "den Schweiß der Edlen wert", dass man sich mit dem Thema befasse.

Die Bundesregierung habe gerade die Haushaltsplanung 2024 auf den Weg gebracht. Deshalb müsse "natürlich" zu jeder Diskussion gehören, wo man Milliarden wegnehmen wolle, um sie etwa in den Industriestrompreis zu stecken. Deshalb werde in der Ampel an dem Thema "weiter rumgehämmert und rumgeschraubt".

Scholz verwies erneut darauf, dass die eigentliche Aufgabe sei, den Strompreis strukturell zu senken. Er hatte zuvor auf den nötigen Ausbau billiger Ökostrom-Erzeugung und den Netzausbau verwiesen.

In der Ampel-Koalition fordern Grüne und die SPD einen Industriestrompreis, um die Abwanderung energieintensiver Betriebe zu verhindern. Wirtschaft und auch die Union sind gespalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will wie die FDP lieber eine Senkung der Stromsteuer. Einige Unions-Ministerpräsidenten sind dagegen für einen Industriestrompreis - auch, weil der vom Bund bezahlt werden müsste.