Interview
FAQ
Trübe Wirtschaftsaussichten:Die deutsche Schuldenbremse - noch zeitgemäß?
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Die deutsche Wirtschaft kriselt, die Aussichten sind getrübt. Ist es angesichts dieser Lage richtig, dass Finanzminister Lindner weiter an der Schuldenbremse festhält?
Finanzminister Lindner (FDP) beharrt auf das Einhalten der Schuldenbremse - was es damit auf sich hat.
Quelle: imago/photothek
Die parlamentarischen Beratungen über den Entwurf des Haushaltsetats für das kommende Jahr haben kürzlich begonnen. Mit 445,7 Milliarden Euro sieht er zwar die Einhaltung der Schuldenbremse vor, doch schon jetzt ist klar, der Etat ist knapp und auf Kante genäht und die Liste der - teils durchaus berechtigten - Wünsche ist lang. Die Kritik am engen und auch vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäßen Korsett der Schuldenbremse wächst. Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?
Die Schuldenbremse wurde 2009 kurz nach der weltweiten Finanzkrise ins Grundgesetz geschrieben - nicht nur, um die Kapitalmärkte zu beruhigen, sondern auch, um die EU-Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung im deutschen Recht zu verankern.
Die Schuldenbremse legt fest, dass sich Deutschland seit 2016 jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des BIP neu verschulden darf. Das entspricht derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr. Ziel der Schuldenbremse ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern.
Die Schuldenbremse legt fest, dass sich Deutschland seit 2016 jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des BIP neu verschulden darf. Das entspricht derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr. Ziel der Schuldenbremse ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern.
Warum gibt es Kritik an der Schuldenbremse?
Formal wird die Schuldenbremse zwar derzeit eingehalten, faktisch ist sie aber bereits ausgehöhlt, denn auch bei den sogenannten Sondervermögen, etwa für Verteidigung oder dem Klima- und Transformationsfonds handelt es sich de facto um zukünftige Schulden. Deshalb wäre es an der Zeit, sich ehrlich zu machen und Transparenz zu schaffen. Selbst die Bundesbank räumte kürzlich ein, die Schuldenbremse ziehe derzeit den Kreditrahmen vergleichsweise eng und sieht eine Reform als durchaus vertretbar an.
Sind Staatsschulden per se schlecht?
Nein, entscheidend ist die Glaubwürdigkeit an den Kapitalmärkten. Deutschland gilt als erstklassiger Schuldner, genießt höchste Bonität in der Welt, denn Gläubiger können darauf vertrauen, ihre Zinsen pünktlich zu erhalten. Auch solide Dax-Konzerne wie etwa Mercedes oder die Telekom haben Schulden von bis zu 50 Prozent ihrer Bilanz.
Sie müssen lediglich ihre Zinsen für Unternehmensanleihen regelmäßig zahlen und glaubhaft machen, dass sie auch in Zukunft dazu in der Lage sind. Fällige Anleihen bzw. Kredite können dann problemlos durch neue ersetzt werden - faktisch müssen die Schulden nie getilgt werden. Österreich hat vor einigen Jahren bereits Staatsanleihen mit einer Laufzeit von sage und schreibe 100 Jahren platziert.
Lässt sich mit kreditfinanzierten Investitionen langfristiges Wachstum erzielen?
Ja, denn viele unserer strukturellen Probleme, wie marode Schulen, bröckelnde Straßen, Brücken und Schienen, mangelnde Digitalisierung im öffentlichen Sektor, resultieren aus der Tatsache, dass Deutschland in den vergangenen Dekaden zu wenig Geld ausgegeben hat. Deutschland hat ein Investitionsproblem. Die Folgen kommen dem Land jetzt teuer zu stehen, denn nun sind Kredite teurer und die Wettbewerbsfähigkeit u.a. durch hohe Energiekosten geschwächt.
Massive Investitionen in Bildung und Forschung etwa sind ein strategischer Faktor für Deutschland, denn in der Bildung ist Deutschland global nur noch Mittelmaß.
Kann sich Deutschland neue Schulden leisten?
Ja - um die ökonomischen Gegebenheiten und die Tragfähigkeit des deutschen Staatshaushalts einschätzen zu können, verweist das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) auf die Schuldenstandsquote. Hier zeigt sich mit Blick auf den Euroraum, dass Deutschland besser durch die Corona-Krise gekommen ist als andere Staaten.
Von 2018 bis 2021 stieg die Staatsverschuldung in Deutschland von 61,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 68,6 Prozent. Für das Jahr 2023 rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft mit einer Quote von 65,4 Prozent: Zum Vergleich: In Frankreich ist die Schuldenstandsquote von 2018 bis 2021 um 15 Prozentpunkte auf 112,8 Prozent gestiegen. Spanien und Italien standen 2021 bei 118,3 Prozent beziehungsweise bei rund 150 Prozent.
Derzeit plant die Bundesregierung für das kommende Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aufgrund des wachsenden BIP wird die Schuldenstandsquote voraussichtlich unter die Marke von 65 Prozent fallen. Es gilt aber nach wie vor: Schulden sollten nicht leichtfertig aufgenommen werden. Vielmehr muss die Politik im Blick haben, welche Investitionen dringend notwendig sind, um die Position des Wirtschaftsstandorts Deutschland wenigstens zu halten und im Optimalfall zu verbessern.
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