Öffentlicher Dienst: Beamtenbund droht mit "Lockdown"

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) droht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes mit einem "Lockdown" durch flächendeckende Streiks. Er rechne in den kommenden Wochen mit einer besonders harten Auseinandersetzung bis hin zu Flächen-Streiks, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach der "Augsburger Allgemeinen".

"Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen", kündigte Silberbach an. "Dann droht ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den Öffentlichen Dienst", betonte er. "Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu und der Müll bleibt liegen. Dann wird es ungemütlich in diesem Land."

Silberbach forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Machtwort für die Finanzierung eines angemessenen Abschlusses auf. Auch die Länder müssten mehr Bundesmittel an die Kommunen weitergeben. Der Beamtenbundchef rief außerdem Bund, Länder und Kommunen auf, entschiedener gegen den Personalmangel im öffentlichen Dienst vorzugehen. "Uns droht ein Staatsversagen", sagte Silberbach.

Der öffentliche Dienst könne die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der "unzureichenden Digitalisierung" nicht erfüllen. Dies wisse die Politik. Es werde aber argumentiert, dass die notwendigen Verbesserungen für den öffentlichen Dienst zu viel Geld kosten würden. "Doch Geld ist da: In den vergangenen Jahren hat Deutschland über 600 Milliarden Euro als Reaktion auf all die Krisen auf den Tisch gelegt", sagte der DBB-Vorsitzende.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen waren am Dienstag in Potsdam ergebnislos vertagt worden, nachdem die Arbeitgeberseite kein eigenes Angebot vorgelegt hatte.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die zweite Tarifrunde findet am 22. und 23. Februar in Potsdam statt.