Benko sagt U-Ausschuss ab: Beugestrafe-Antrag angekündigt

Nach der Absage seines Auftritts vor einem Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats will das Parlament eine Beugestrafe für den Ex-Milliardär René Benko beantragen. Das kündigte der Abgeordnete der sozialdemokratischen SPÖ, Jan Krainer, am Donnerstag an. Auch die konservative ÖVP werde alle Sanktionsmaßnahmen ausdrücklich unterstützen, sagte der Abgeordnete Andreas Hanger. Die Absage in letzter Minute sei eine Missachtung des Parlaments. Über einen Antrag muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

In dem Untersuchungsausschuss geht es um die mutmaßliche Bevorzugung von Superreichen in Österreich. Ein neuer Termin mit Benko wäre wohl noch im April oder Mitte Mai möglich, sagte Krainer. Der Gründer der inzwischen insolventen Signa-Gruppe hatte am Mittwochabend mit Hinweis auf die vielen Anzeigen gegen ihn und gegen Signa-Firmen abgesagt.

Der Anwalt Benkos argumentierte, der Unternehmer könne nicht im Parlament Rede und Antwort stehen, weil er dort in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und dem Recht zur Aussageverweigerung zu geraten drohe, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Begründung: Der Ex-Milliardär und seine insolvente Signa-Gruppe werden laut Anwalt laufend mit neuen Anzeigen konfrontiert. Bis Mitte Februar seien bereits 37 sogenannte Sachverhaltsdarstellungen gegen den Immobilien- und Handelsunternehmer sowie gegen Signa-Firmen bei Staatsanwaltschaften in Österreich eingereicht worden. Mittlerweile liege die Zahl wohl weit höher, schrieb der Rechtsanwalt an das österreichische Parlament.

Benkos Auftritt vor dem sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss war mit Spannung erwartet worden. Denn der einst als Erfolgstyp gefeierte Manager hat sich bislang kein einziges Mal öffentlich zum Niedergang der von ihm gegründeten Signa-Gruppe geäußert. Seit im Vorjahr eine Insolvenzwelle durch sein verschachteltes Firmennetzwerk zu rollen begann, hat er auch alle öffentlichen Veranstaltungen gemieden.

Der U-Ausschuss wurde von der Opposition eingesetzt. Er soll beleuchten, ob Milliardäre dank des Einflusses der konservativen ÖVP bevorzugt wurden - unter anderem bei Hilfsgeldern der Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Nach Benkos Absage stand am Donnerstag noch die Befragung eines ehemaligen hochrangigen Finanzbeamten wegen Steuerverfahren der Signa-Gruppe auf dem Programm. Bereits am Mittwoch wurde zwei andere Finanzbeamte im Parlament befragt. Sie lieferten jedoch keine Hinweise auf eine steuerliche Bevorzugung von Signa-Firmen.

Für Benko könnte es nach Ansicht des obersten Rechtsvertreters der Republik Österreich juristisch eng werden. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, sagte:

Aktuell gebe es rund um den spektakulären Niedergang der Signa-Gruppe "zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen", so Peschorn. Aus dem Kreis der Investoren sei Benko als "faktischer Geschäftsführer" beschrieben worden. Er sei daher vermutlich die treibende Kraft hinter den Geschäften gewesen.

Österreichs Korruptions-Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem, ob Benko versucht hat, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums mit einem lukrativen Jobangebot zu bestechen. Benkos Anwälte weisen das zurück. In Deutschland bestätigte die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe.

Benko hatte in Zeiten niedriger Zinsen ein undurchsichtiges Firmennetzwerk aufgebaut, zu dem unter anderem der unfertige Elbtower in Hamburg, sowie die mittlerweile insolventen Kaufhausmarken KaDeWe und Galeria Karstadt Kaufhof gehören. Mit dem Anstieg von Zinsen, Baukosten und Energiepreisen ist die Signa-Gruppe weitgehend zusammengebrochen.