Präsident Biden: Einigung im US-Schuldenstreit "sehr nah"
Drohende US-Zahlungsunfähigkeit:Biden: Einigung im Schuldenstreit "sehr nah"
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Eine Einigung im US-Schuldenstreit soll sich abzeichnen. Präsident Biden hofft auf eine Lösung in den kommenden Stunden. Zuvor hatte das Finanzministerium die Deadline verlängert.
Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner über die Anhebung der Schuldengrenze.27.05.2023 | 0:20 min
Der Zeitdruck wächst: Ohne eine Einigung droht den USA Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus - es wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass das Land zahlungsunfähig würde.
Finanzministerin Janet Yellen warnte am Freitag mit Verweis auf die "jüngsten Daten", das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne. Damit aktualisierte sie ihre bisherige Prognose. Zuvor hatte die Finanzministerin wiederholt den 1. Juni als möglichen "Tag X" genannt.
Biden: Einigung in Schuldenstreit ist "sehr nah"
Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Kompromiss. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitagabend, eine Vereinbarung, die Krise zu lösen, sei "sehr nah".
Es läuft eine Verhandlung. Ich bin hoffnungsvoll, dass wir heute Abend wissen werden, ob wir in der Lage sein werden, eine Vereinbarung zu schließen.
Joe Biden, US-Präsident
Er hoffe auf eine Klärung des Streits, "bevor die Uhr zwölf schlägt".
Kevin McCarthy von der Republikanischen Partei sprach von "Fortschritten" bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus. Der Vorsitzender des Repräsentantenhauses fügte aber hinzu, dass nichts beschlossen sei, "solange nicht alles beschlossen ist".
In den USA sind sich die Vertreter der Regierung und der Republikaner im Streit um die Schuldengrenze wohl ein gutes Stück näher gekommen. Sie soll für zwei Jahre angehoben werden.26.05.2023 | 0:24 min
Verständigung über grobe Linien?
Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung und die Republikaner würden sich in dem seit Monaten währenden Streit annähern, es gebe eine Verständigung über die groben Linien. Demnach könnte die Schuldenobergrenze für zwei Jahre und damit über die Präsidentschaftswahl vom November 2024 hinaus angehoben werden.
Im Gegenzug soll es Kürzungen bei einigen Staatsausgaben geben. Das fordern die Republikaner. Die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichten zudem, dass sie aus Verhandlungskreisen erfahren haben, dass es außerdem keine Kürzungen bei der Verteidigung und den Ausgaben für Veteranen geben solle.
Parlament hat das letzte Wort
Doch auch mit einer Einigung zwischen dem Weißen Haus und McCarthy wäre eine Krise nicht notwendigerweise vom Tisch. In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat maximal leihen darf. Das führt immer wieder dazu, dass es zum Streit über eine Anhebung der Obergrenze kommt, wenn die Regierungspartei keine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hat.
Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus müssen einem möglichen Deal also noch zustimmen. In beiden Parteien könnte es aber Widerstände gegen einen gefundenen Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher sind.
In den USA streiten Demokraten und Republikaner seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze im Haushalt. Kann ein historischer Zahlungsausfall noch abgewendet werden?18.05.2023 | 1:08 min
USA quasi seit Januar pleite
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 gewonnenen neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
Republikaner werfen Demokraten Verschwendung vor
Die Konservativen werfen der Biden-Regierung einen verschwenderischen Umgang mit Geld vor und verlangen milliardenschwere Einsparungen. Damit versuchen sie auch die Reformpolitik des Präsidenten zu torpedieren.
Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, für die riesige Schuldenlast des Landes mitverantwortlich zu sein - und mit ihrer Haltung im Schuldenstreit die Wirtschaft des Landes in "Geiselhaft" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.
Es hat in den USA Tradition, sich um die Erhöhung der Schuldengrenze zu streiten. Bislang ist das immer gut gegangen. Diesmal könnte es gefährlich werden. Für die ganze Welt.