Nato-Gipfel in Washington: Keine Strategie gegen Russland?

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten treffen sich für drei Tage in Washington. Anlass ist das 75-jährige Bestehen des westlichen Verteidigungsbündnisses. Der Gipfel steht im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Dort scheint die militärische Lage festgefahren, während Putins Armee weiter die Zivilbevölkerung terrorisiert – erst am Montag überzog sie mehrere ukrainische Städte mit mehreren Wellen von Luftangriffen. Allein in Kiew starben mindestens 27 Menschen. So dürfte die Stärkung der ukrainischen Flugverteidigung ein bestimmendes Thema des Gipfels sein. 40 Milliarden Euro wollen die Mitgliedsstaaten der Ukraine insgesamt zusagen.

Wie sich die westliche Unterstützung entwickelt, ist maßgeblich vom Ausgang der US-Wahlen im November abhängig. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, gilt als Nato-Kritiker. Er droht immer wieder damit, im Falle seiner Wiederwahl die US-Hilfen für die Ukraine komplett einzustellen. Ein weiteres Gipfelthema also: die Waffenlieferungen auch für den Fall einer erneuten Trump-Präsidentschaft abzusichern. Gelingen soll das mit einem Beschluss, die Lieferungen von einem neuen Hauptquartier in Wiesbaden zu koordinieren.   

Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert vor Beginn des Gipfels, Europa könne sich derzeit nicht allein gegen einen Angriff Russlands verteidigen. Im Interview mit dem Magazin Wirtschaftswoche fordert sie, das Bündnis müsse seine Strategie der Eskalationsvermeidung aufgeben und stattdessen eine robuste Eindämmungsstrategie gegenüber Russland auf den Weg bringen. Deutschland und die USA lehnten eine ernsthafte Debatte darüber jedoch ab, so Babst.  

Hat die Nato eine gemeinsame Strategie gegen Wladimir Putin? Darüber spricht Jessica Zahedi bei ZDFheute live mit Ex-Nato-General Egon Ramms. Außerdem in der Sendung: USA-Korrespondent Elmar Theveßen vom Gipfel in Washington. Seid dabei und stellt Eure Fragen!  

Am 4. April 1949 unterzeichneten die USA, Kanada und zehn europäische Staaten den Nordatlantik-Vertrag in Washington und gründeten damit die North Atlantic Treaty Organization - kurz Nato. Mit dem Bündnis sollte die Sicherheit und der Frieden der Mitgliedstaaten gesichert werden, besonders im Hinblick auf den Kalten Krieg mit den Ostblock-Staaten unter Führung der Sowjetunion. Eine zentrale Abmachung der Staaten ist verankert im Artikel 5 des Vertrags: Ein Angriff gegen ein Mitglied ist als Angriff auf alle Nato-Staaten anzusehen - der sogenannte Bündnisfall wird ausgelöst. Erstmals angewendet wurde Artikel 5 nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 auf die USA.  

Seit dem Zerfall der Sowjetunion verändert sich die Nato. Das Bündnis bildet Partnerschaften mit früheren Gegnern und bietet ihnen Hilfe ohne Mitgliedschaft an. Viele der Staaten, darunter auch ehemalige Ostblock-Staaten, treten dem Bündnis bei. Das sorgte immer wieder für Kritik aus Russland. Aktuell hat die Nato 32 Mitglieder.