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    Illegale Migration nimmt zu: Machtlos gegen Schleuser?

    Illegale Migration nimmt zu:Machtlos gegen Schleuser?

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    Drei Polizisten mit gelben Westen stehen an einem weißen Schleuser-Van; links davon ein blau-weißes Polizeiauto.

    Razzien gegen Schleusernetzwerke, Diskussionen um stationäre Grenzkontrollen: Die Zunahme unerlaubter Einreisen beschäftigt die deutsche Politik. ZDFheute live ordnet die Lage ein.

    Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser

    Ermittler der Bundespolizei haben eine Razzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern durchgeführt. Fünf Personen wurden festgenommen.
    Die Syrer sollen Teil einer zehnköpfigen Bande gewesen sein, die Menschen aus Syrien nach Deutschland geschleust haben soll. Seit mindestens 2022 soll sie nach Angaben der Bundespolizei mehr als hundert Menschen aus Syrien in die Bundesrepublik eingeschleust haben.

    Faeser plant Grenzkontrollen

    Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zudem die Vorbereitung von Grenzkontrollen angekündigt. Die Maßnahmen seien in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern am wirksamsten. Die SPD-Politikerin sprach im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument:

    Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. (...) Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

    Faeser erhielt für ihre Pläne zu stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, über die derzeit besonders viele Migranten ins Land kommen, Rückendeckung von der SPD-Fraktion.

    Stationäre Grenzkontrollen: Kritik von Grünen und FDP

    Solche Kontrollen seien "richtig", auch wenn es angesichts der Herausforderungen in der Migrationspolitik "nicht die eine Lösung" gebe, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
    Grüne und FDP sehen die Pläne der Innenministerin kritisch:

    Stationäre Grenzkontrollen sind nicht die überzeugende Antwort.

    Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann

    FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, solche Kontrollen könnten allenfalls "Notfallmaßnahmen" sein. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) setzt auf eine schnelle Einführung an der Grenze zu Polen und Tschechien:

    Die Kehrtwende von Nancy Faeser in Sachen stationäre Grenzkontrollen begrüße ich grundsätzlich - besser spät als nie.

    Michael Stübgen (CDU), brandenburgischer Innenminister

    Das sind die Gäste bei ZDFheute live

    Was bringen stationäre Grenzkontrollen wirklich? Wie können die Aktivitäten der Schleuser eingedämmt werden und welche Maßnahmen sind wirklich wirksam?
    Darüber diskutiert ZDFheute live mit Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei und dem Migrationsexperten Luigi Achilli.

    Illegale Migration nimmt zu - Tendenz steigend

    Die Diskussion um Grenzkontrollen nimmt vor allem wegen der Zunahme unerlaubter Einreisen nach Deutschland an Fahrt auf. Die Bundespolizei hat im August rund 15.000 unerlaubte Grenzübertritte registriert - das sind knapp 4.000 mehr als im Juli und knapp 6.000 mehr als im August 2022.
    Auch in der Jahresbilanz wird der Trend deutlich: 2023 sind in den ersten acht Monaten rund 70.000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist - 2022 waren es im gleichen Zeitraum knapp 45.000, 2021 nur knapp 29.000.

    Immer mehr Asylanträge - droht eine Überlastung?

    Darüber hinaus verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende August mehr 204.000 Erstanträge auf Asyl - verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von 77 Prozent. Die mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in diesen Zahlen nicht abgebildet.  
    FDP-Politiker Konstantin Kuhle prognostiziert, dass es in diesem Jahr voraussichtlich 300.000 Asylanträge geben werde. So viele wären es seit 2015/16 nicht mehr gewesen. Städte und Gemeinden seien wegen der Unterbringung der Geflüchteten vielfach an der Belastungsgrenze.

    Nicht nur Bayern: Problem an deutsch-polnischer Grenze wächst

    Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer Verschärfung der Situation an der Grenze zu Polen. Im Durchschnitt würden 50 illegal Eingereiste pro Tag aufgegriffen - nach durchschnittlich 35 im August.

    Die Zunahme der illegalen Schleusungen gerade über die deutsch-polnische Grenze sprengt gerade jeden Rahmen.

    Michael Stübgen (CDU), brandenburgischer Innenminister

    Die meisten Migranten stammen Stübgen zufolge aus Syrien. Dahinter folgten Menschen aus der Türkei sowie kleinere Gruppen aus Indien, Afghanistan und dem Irak. Bayern führt seit 2015 immer wieder Grenzkontrollen zu Österreich durch.
    Diese müssen vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet werden. Faeser hat sich in der Vergangenheit immer gegen solche Kontrollen an anderen Grenzabschnitten ausgesprochen.
    Mit Material von ZDF, dpa, AFP und Reuters
    Thema
    Migration

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