Sommerpressekonferenz des Kanzlers: Scholz zu AfD, Ampel-Streit und Ukraine
Bundeskanzler
Olaf Scholz hat sich den Fragen der Presse gestellt. Bei seiner
Sommerpressekonferenz gab es viel zu besprechen – von der momentanen Stärke der
AfD, über den Zoff in der
Ampel-Koalition, bis hin zum
Ukrainekrieg. Kurz gesagt: Die komplette Bandbreite der aktuellen Innen- und Außenpolitik war Thema.
Im Hinblick auf die häufigen Streitigkeiten in der Regierung hat Scholz klare Pläne für die Zeit nach der Sommerpause: Die Ampel-Koalition wolle "weniger laut, aber weiter mit Ergebnissen" ihre Ziele umsetzen. Dadurch könne auch der gegenwärtige
Höhenflug der AfD ausgebremst werden – der Bundeskanzler erwartet von der Partei bei der nächsten Bundestagswahl ein ähnliches Abschneiden wie bei der letzten.
Schlechte Bewertung für Ampel und Scholz im aktuellen Politbarometer
Scholz ist sich sicher, die Lage im Land sei "besser als die Wahrnehmung" der Bürger. Dass rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden könnten, glaube er daher nicht: "Ich sehe keine solche Normalisierung", sagte Scholz.
Die Zwischenbilanz seiner Arbeit und der seiner Regierung fällt durchwachsen aus – das zeigen die neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometers: Demnach findet über die Hälfte der Befragten, dass die Ampelkoalition ihre Arbeit eher schlecht macht:
Das Verhältnis zwischen den Regierungspartnern ist eher schlecht, meint die Mehrheit der Deutschen. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
Scholz bremst Klingbeil bei Ehegattensplitting
Doch nicht nur zwischen den regierenden Ampel-Parteien, sondern auch innerhalb der Kanzlerpartei gibt es Diskussionsbedarf: In den letzten Tagen hat
SPD-Chef Klingbeil ein familienpolitisches Thema auf die Agenda gehoben, über das mittlerweile seit Jahrzehnten gestritten wird: Er fordert eine
Abschaffung des Ehegattensplittings. Kanzler Scholz relativierte diese Forderung heute. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage und eine Reform stünde nicht im Koalitionsvertrag.
Auch bei einem weiteren strittigen Thema der Familienpolitik, der
Kindergrundsicherung, äußerte sich der Bundeskanzler gewohnt schmallippig. Die Journalisten wurden mit dem Verweis auf die Erhöhungen des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vertröstet. Den Entwurf zur Grundsicherung berate das Kabinett im August.
Bundeskanzler strebt zweite Amtszeit an
Trotz der Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition blickt Scholz zuversichtlich in die Zukunft. Er sehe sich erst am Anfang seiner Tätigkeit als Bundeskanzler und will deshalb noch nicht prognostizieren, wie seine Amtszeit in Erinnerung bleiben soll.
Mit Material von dpa, Reuters und ZDF