Welchen Parteien macht Wagenknecht Konkurrenz?

Sahra Wagenknecht verlässt Die Linke und will im Januar 2024 ihre eigene Partei gründen.

Neun Abgeordnete der Linken schließen sich dem "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" an und treten ebenfalls aus der Partei aus. Allerdings wollen sie ihre Mandate behalten und für den Übergang Teil der Bundestagsfraktion bleiben, darunter auch die noch amtierende Co-Fraktionschefin, Amira Mohamed Ali.

Die Bundesrepublik habe aktuell die "wohl schlechteste Regierung in ihrer Geschichte" - sie trete planlos, kurzsichtig und in Teilen inkompetent auf, erklärte Wagenknecht. Viele wüssten nicht, was sie wählen sollten oder wählten "aus Wut und Verzweiflung rechts". Dabei stellte Wagenknecht klar, ihre Partei werde "nicht gemeinsame Sache" mit der AfD machen.

Wagenknecht kritisiert unter anderem die Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine, eine "ungeregelte Zuwanderung" und einen "blinden, planlosen Öko-Aktivismus", der dem Klima nichts nütze.

Wie wird das neue Wagenknecht-Bündnis die deutsche Parteienlandschaft verändern? Wofür steht es? Welches Potenzial hat eine neue Partei und wem kann Wagenknecht Stimmen bei anstehenden Wahlen streitig machen? Darüber diskutiert ZDFheute live mit ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann sowie dem Politikwissenschaftler und Parteienforscher Thorsten Faas.

Wagenknecht will laut eigener Aussage eine politische Leerstelle füllen. Ihr Bündnis biete "eine seriöse Adresse, die nicht nur Protest artikuliert, sondern auch Konzepte hat, wie man es besser machen kann". Die Verbindung mit der Linken sei für sie abgehakt, die Partei habe keinen politischen Zuspruch mehr. Sie habe versucht, die Linke wieder auf einem anderen Kurs zu verankern, sei damit aber gescheitert.

Wagenknecht geht nicht allein. Ihr folgen die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, und der Abgeordnete Christian Leye. Zu ihren weiteren Unterstützern gehören der Unternehmer Ralph Suikat sowie der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Parteiaustritt als "unverantwortlich und inakzeptabel". Schon im Vorfeld hatte Linken-Vorsitzende Janine Wissler von einem "Egotrip" gesprochen.

Vertreter anderer Parteien reagierten gelassen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte, Sahra Wagenknecht sei selten im Bundestag anwesend. Sollte sie ihr Parteiprojekt mit genauso wenig Engagement verfolgen, müsse man sich wenig Sorgen machen. Es gebe nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer Tätigkeit verbunden wäre.

Politikwissenschaftler gehen allerdings davon aus, dass sich die politische Landschaft verschieben könnte.