Über Gleichstellung, Diversität und Datenschutz

Mit einem gesellschaftspolitisch relevanten Medienthema begann die jüngste Sitzung des ZDF-Fernsehrates. Die Vorsitzende des Fernsehrates, Gerda Hasselfeldt, äußerte sich gleich zu Beginn zu den aktuellen Geschehnissen rund um die Hetze, die Beleidigungen und auch Androhungen vorrangig im Social-Media-Bereich im Zusammenhang mit Dunja Hayali und Elmar Theveßen. Wer Verstöße gegen publizistische Standards im ZDF-Programm vermutet, kann dies sachlich vorbringen und prüfen lassen. Diesen Umgang mit Journalistinnen und Journalisten könne man jedoch nicht einfach hinnehmen, sagte die Vorsitzende klar. "Dies besorgt viele von uns", so Hasselfeldt und kündigte eine Abstimmung zu einer Stellungnahme des Fernsehrates an.

In seinem Tätigkeitsbericht wandte sich Intendant Himmler gegen Hetze gegenüber einzelnen Mitarbeitern des ZDF. Man nehme Kritik an und ernst, betonte er. Doch derzeit gebe es Angriffe bis hin zu Morddrohungen. Das verurteilte er als Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste. "Wir müssen sagen können, was ist, und wir stellen uns voll und ganz vor unsere Kolleginnen und Kollegen", sagte der Intendant.

Unter anderem waren die ZDF-Journalisten Dunja Hayali und Elmar Theveßen wegen Formulierungen im Zusammenhang mit dem Attentat auf den amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk heftig angegangen worden. Der Fernsehrat verabschiedete dazu in seiner Sitzung eine Erklärung. Diese richtet sich gegen "jede Form von Hetze und politischem Druck, mit dem versucht wird, unabhängige und kritische Berichterstattung einzuschränken". Weiter heißt es darin: "Pressefreiheit ist für die Demokratie ein unverhandelbares Gut" und "zur Aufgabe von Medienschaffenden gehört auch eine Einordnung von politischen Ereignissen. Wer sie daraufhin beleidigt oder bedroht, gefährdet den öffentlichen Diskurs einer freien und vielfältigen Gesellschaft. Das ZDF setzt sich – wie andere journalistische Medien auch – selbstkritisch mit eigenen Inhalten auseinander. Wer Verstöße gegen publizistische Standards vermutet, kann diese darüber hinaus von den dafür eingesetzten Gremien prüfen lassen. Beim ZDF berät und entscheidet der Fernsehrat über diese Beschwerden."

Erfreulich waren die Ausführungen des Intendanten zum Deutschen Fernsehpreis. Das ZDF hatte hier eine ganze Reihe von Nominierungen und Auszeichnungen erhalten. Intendant Himmler erwähnte die große Bandbreite der preisgekrönten Darstellungsformen – von Reportagen bis hin zu fiktionalen Formaten. Fernsehrätin Gabriele Köster berichtete von der Kinopremiere des Films "In die Sonne schauen" über das Leben von vier Frauen in verschiedenen Epochen auf einem Hof in der Altmark in Sachsen-Anhalt, und zeigte sich überwältigt von dem "ganz neuen und eigenen Weg, Geschichtlichkeit zu thematisieren". Angela Spizig wies auf die Bedeutung dieser Produktion für die Altmarkregion hin. Der Film, der von German Films für eine Oscar-Nominierung vorgeschlagen wurde, sei für die abgeschiedene Region wichtig und könne gerade im Osten Deutschlands für Stolz und Heimatgefühle sorgen.

Auch andere Produktionen wurden erwähnt. So lobte Steffen Hörtler den Film "An einem Tag im September" als Meisterleistung des ZDF. Er würdigte sowohl die fiktionale als auch dokumentarische Darstellung des historischen Treffens zwischen dem französischen Präsidenten De Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Adenauer und seine Bedeutung für Europa als "ganz großes Kino".

Einen breiten inhaltlichen Raum nahmen die Berichte der Gleichstellungsbeauftragten, Stephanie Keppler und des ersten Diversity Managers im ZDF, Frank Rusko und die Diskussion der Fernsehräte darüber ein (lesen Sie hierzu das Doppel-Interview). Bei der Gleichstellung hat das ZDF einiges erreicht: Die Zahl von Frauen in ZDF-Führungsfunktionen ist weiter gestiegen und erreicht mit 45,3 Prozent im Jahr 2024 den bisher höchsten Wert. Insgesamt erreicht die Beschäftigungsquote von Frauen im ZDF 51,1 Prozent. Die Gleichstellungsbeauftragte Stephanie Keppler erläuterte auf Nachfrage mehrerer Fernsehräte die Relevanz des Themas, Diskriminierung von Frauen im digitalen Raum im Blick zu behalten.

Ziel der Arbeit des Diversity Managers ist u.a. der Zugewinn an unterschiedlichen sozialen Herkünften, mehr migrantischen Perspektiven, mehr regionalen / ostdeutschen Perspektiven und die Stärkung von Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Vielfalt in der Belegschaft sei ein wichtiger Garant dafür, dass sich Vielfalt im Programm wiederfinde, fasste Gerda Hasselfeldt die Ausführungen von Rusko zusammen. Stefan Gruhner als Vertreter des Freistaates Thüringen erinnerte an den gerade vorgestellten Elitenmonitor, der erfasse, wie Ostdeutsche in den Positionseliten vertreten seien. Hier stehe die Medienbranche im Vergleich zu anderen Branchen in Bezug auf die Verteilung der regionalen Identität gar nicht so schlecht da. Für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei es wichtig, dass die "landsmannschaftlichen Identitäten" – also Menschen aus allen Teilen Deutschlands – auch in der Belegschaft des ZDF abgebildet seien. Dazu gehöre natürlich auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wahrnehmbar mit Redaktionen im Osten präsent sei.

Am Ende dankte die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt für die ausführlichen Berichte und das persönliche Engagement und hob gleichzeitig gegenüber den Verantwortlichen im ZDF die Einrichtung der neu geschaffenen Position des Diversity Managers positiv hervor.

In seinem Bericht betonte der gemeinsame Datenschutzbeauftragte von ZDF, BR, HR, MDR, rbb, SR, SWR, WDR und Deutschlandradio, Stephan Schwarze, dass es keine förmlichen Beanstandungen gegen die ZDF-Führung seitens seiner Behörde gegeben habe. Einen breiten Raum der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten nähmen inzwischen die Auswirkung der Anwendung Künstlicher Intelligenz ein. Hier kündigte er die Nachschärfung von Handlungsempfehlungen an. In der nächsten Zeit werde sich seine Behörde nach seinen Worten zudem mit dem Datenverkehr in die USA befassen, sowie mit dem Thema der digitalen Souveränität, auch angesichts neuer europäischer Regeln.

Auf Nachfrage von Fernsehrat Andreas Breiter zur KI-Kompetenz im ZDF verwies Schwarze auf den sog. "KI-Führerschein". Insgesamt müsse allen Anwendern klar sein, dass nicht alle Daten mit KI verarbeitet werden könnten und KI auch nur strikt zweckgebunden eingesetzt werden dürfe. Auch die Trainingsdaten der KI seien unter Gesichtspunkten des Datenschutzes zu berücksichtigen.

In einer Antwort auf eine Nachfrage von Fernsehrat Erik Tuchtfeld betonte Schwarze, dass die Abhängigkeit von Branchenriesen wie Microsoft ein großes Thema sei. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten sei es, die gesamte Datenverarbeitung des ZDF im Blick zu behalten, auch vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen. In einer neuen Orientierungshilfe weise er auf die Risiken beim Datentransfer in die USA hin.

Außerdem genehmigte der Fernsehrat in seiner jüngsten Sitzung die Feststellung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und entlastete den Intendanten auf Vorschlag des Verwaltungsrates für das Haushaltsjahr 2024. Daneben wurden sieben Programmbeschwerden beraten, teilweise kontrovers diskutiert, im Ergebnis jedoch als unbegründet zurückgewiesen, da kein Verstoß gegen die für das ZDF geltenden Rechtsvorschriften vorlag.