58 NANO vom 29. März 2023: Verletzt die Klimapolitik eines Landes Menschenrechte?

Mehr Flexibilität beim Klimaschutz, schnellere Planung bei Straßen und bei der Bahn, sozialer Ausgleich beim Heizungstausch: Nach dreitägiger Beratung hat die Ampelkoalition späten Dienstagabend das Ergebnis des Koalitionsausschusses vorgelegt. Ein echter Fortschritt oder doch eher ein Rückschritt für den Klimaschutz?

Mit Gesprächsgast: Lutz Weischer, Politischer Leiter Germanwatch e.V.

Muss die Schweiz ihre Bürger*innen besser vor dem Klimawandel schützen? Diese Frage muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beantworten. Er befasst sich mit einer Klage der Schweizer Klimaseniorinnen, einem Verein aus über 2000 Rentnerinnen, die gegen die Schweiz klagen. Sie sagen, der Staat schütze ihr Menschenrecht auf Leben nicht genügend. Damit wird erstmals eine Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Es könnte ein Präzedenzfall für ganz Europa werden.

Roda Verheyen ist Rechtsanwältin, Schwerpunkt Umweltrecht. Sie klagt für den Klimaschutz und schreckt dabei selbst vor großen Playern wie RWE, VW oder der Bundesregierung nicht zurück. Einen Fachanwaltstitel fürs Klima gibt es noch nicht, doch Roda Verheyen füllt ihn schon mit Leben. Und begreift Recht als Werkzeug, um den Planeten zu schützen. Wir blicken auf die verschiedenen Klimaklagen, die zur Zeit vor Gericht sind und gehen der Frage nach, wie solche Klagen das gesellschaftliche Klima verändern.

Der eigene Zugang zum Weltraum ist für alle Raumfahrtnationen von entscheidender Bedeutung, doch Europa ist aktuell abgehängt. Ursprünglich sollte die Ariane 6 als europäische Antwort auf die weltweite Konkurrenz bereits den Betrieb aufnehmen. Doch der Stolz der europäischen Raumfahrt hinkt dem Zeitplan weit hinterher. Doch schon lange bauen nicht nur Länder wie Russland, die USA, China oder Indien Raketen. Auch private Unternehmen, wie etwa Elon Musks Unternehmen Space X, drängen auf den Markt. Der Wettbewerb ist größer geworden.