Diese Woche hat das Kabinett das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle gebilligt. Darin steht, dass Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 abgeschaltet werden sollen. Die Kraftwerksbetreiber sollen für das Abschalten Entschädigungen in Höhe von bis zu 4,35 Milliarden Euro erhalten. In die betroffenen Regionen fließen rund 40 Milliarden Euro Finanzhilfen. Das Gesetz und die Umsetzung sind hoch umstritten und sehr schwierig, auch weil Deutschland das einzige Land Europas ist, das mehr oder weniger parallel aus Atom- und Kohleenergieerzeugung aussteigt.
Der Kommentator von tagesschau.de findet den Kohleausstieg „teuer erkauft“, so habe die Bundesregierung einen teuren Kohle-Kompromiss gefunden, der vor allem den sozialen Frieden in Ost und West sichern soll: „Ob er auch reicht, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen, steht auf einem anderen Blatt.“ Der Spiegel merkt an, dass „Altmaiers Strategie eine des Scheckbuchs war. Er gab etliche Milliarden Euro für die Entschädigung der Energiekonzerne, für Kraftwerke und Kohlegruben, die ohnehin geschlossen werden sollten.“
Auch ein anderer Beschluss ist hoch umstritten. Denn während die Republik versucht, nach und nach aus der Kohle auszusteigen, wird mit dem Kraftwerk Datteln 4 im Sommer ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen – auch weil die Bundesregierung für einen Stopp des Kraftwerks in Datteln einen besonders hohen Schadensersatz hätte zahlen müssen. Der Chef des Stromproduzenten Uniper verteidigt sein Kraftwerk im Interview mit dem Handelsblatt.
Für viele Umweltschützerinnen und Umweltschützer immerhin erfreulich: Der Hambacher Forst – Symbol der Proteste gegen die Kohleverstromung – soll nicht gerodet werden. Allerdings mussten und müssen weitere Dörfer abgebaggert werden. Morschenich ist einer dieser Orte – die meisten Menschen dort sind schon umgesiedelt, auch wenn nach neusten Informationen das Dorf doch stehen bleiben könnte. Das ARD Mittagsmagazin hat sich angeschaut, was diese Unsicherheit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern macht.
Der Plan für den Ausstieg aus der Kohle steht, allerdings mangelt es an einem Ausbauplan für die Erneuerbaren Energien wie Wind- und Sonnenkraft. Der Ausbau der Windenergie etwa hat 2019 einen neuen Tiefstand seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht. Gerade einmal 325 Windräder wurden gebaut. Ein Beispiel des BR-Magazins quer zeigt, dass viele der Windkrafträder kein Geld mehr einbringen, auch weil in den nächsten Jahren die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausläuft.
