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Huawei und der 5G-Ausbau in Deutschland

Hintergründe zur heute-show vom 29.03.2019

Hintergründe zur heute-show vom 29.03.2019
Quelle: ZDF/PA/Getty

Selbstfahrende Autos, vernetzte Krankenhäuser und Roboter, die direkt miteinander kommunizieren. Die Digitalisierung wird unser Leben völlig verändern. Deutschland will bei der rasanten Entwicklung mithalten und die Grundlagen für das Internet der Zukunft legen. Am 19. März begann die Versteigerung der Frequenzen für das besonders schnelle 5G-Netz. Alle großen Anbieter wollen dabeisein: Telekom, Vodafone, O2, 1&1. Das „zentrale Nervensystem der Zukunft“ macht neue Geschäftsfelder möglich. Warum das auf Kosten der Netzneutralität gehen könnte und was mit 5G alles möglich sein wird, damit hat sich der Deutschlandfunk in einem ausführlichen Artikel befasst.

Doch für negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit 5G sorgt zurzeit nicht die Netzneutralität, sondern die Frage, wie man mit dem chinesischen Anbieter Huawei umgehen soll. Denn der Technikriese aus Shenzhen gilt als Vorreiter für die Technik, die benötigt wird, um 5G in Deutschland voranzubringen. Die Netzbetreiber würden gerne mit Huawei zusammenarbeiten – und Huawei mit ihnen. Kritiker warnen: China könnte seinen Einfluss nutzen, um Europa auszuspionieren. Denn das chinesische Gesetz sieht vor, dass alle Bürger und Organisationen die Nachrichtendienste des Staates unterstützen müssen. Experten befürchten sogar, die Chinesen könnten wichtigste Infrastruktur in Europa einfach „abschalten“, zum Beispiel im Rahmen eines Cyberkriegs. Das ZDF-Nachrichtenmagazin heute plus hat sich mit der Frage beschäftigt, welchen Einfluss Huawei schon jetzt hat und einen Sprecher des Unternehmens mit den Vorwürfen konfrontiert.

Die Diskussion um Huawei angeheizt hat auch der amerikanischen Botschafter Richard Grenell. In einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt er Deutschland: Sollte Huawei eine entscheidende Rolle im Aufbau des Netzes haben, stelle man die geheimdienstliche Zusammenarbeit beider Länder in Frage. Im Wall Street Journal lässt sich der Diplomat mit den Worten zitieren, man werde den Informationsaustausch mit Deutschland dann so betrachten, als ob jede Geheimmeldung automatisch an die chinesische Regierung gehe. Dem Chefredakteur der Wirtschaftswoche geht das zu weit. In seinem Kommentar schreibt er: „Mr. Grenell, enough is enough“ und konstatiert, dessen Abgang wäre sein größter diplomatischer Verdienst.

Sicherlich haben die Amerikaner auch eigene wirtschaftliche Interessen. Denn die USA befinden sich in einem Handelskrieg mit China, Huawei ist so etwas wie der Erzfeind Donald Trumps. Doch diesmal hat Trump Recht – findet zumindest der Kommentator des Tagesspiegels.

Berlin scheint noch ambivalent zu sein, wie es mit Huawei umgehen soll. Auf einer Veranstaltung wurde Bundeskanzlerin Merkel auf die Problemantik angesprochen und spricht sich grundsätzlich dagegen aus Huawei auszuschließen, „blauäugig“ dürfe man aber auch nicht sein.

Diese Woche war der chinesische Staatspräsident Xi Jingping in Paris und hat sich mit Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und Kommissionspräsident Juncker getroffen. Dabei ging es auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstraße. China verfolgt den Plan, ein Schienen- und Schifffahrtnetz zu spannen, damit große Teile des Welthandels über China laufen. Der Einfluss der Volkrepublik in der Welt würde dadurch enorm steigen. Das heute-journal zeigt, wie der Staat dort jetzt schon seine Bürger – auch mit Hilfe von Huawei – überwacht.

Die chinesische Totalüberwachung findet in einem Ausmaß statt, das wir uns kaum vorstellen können. Mit Hilfe von Apps und sozialen Bewertungssystemen sollen Bürger, die sich nicht an alle Regeln halten, sanktioniert werden. Der Staat sammelt alle möglichen Informationen: Familienstand, Strafregister, Verkehrsdelikte, Kredithistorie, Informationen der Finanzbehörden und der Sozialkassen. Unter den Dutzenden Pilotprojekten, die es derzeit in China gibt, ist auch die 26-Millionen-Stadt Shanghai. „Ehrliches Shanghai“ heißt eine App der Stadtregierung. Der ARD-Korrespondent in Peking zeigt, was die Überwachung für die Bürger bedeutet.

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