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Der überhastete Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Hintergründe zur heute-show vom 14.05.2021

Der überhastete Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Für die meisten Afghanen kam die Ankündigung aus heiterem Himmel: Mitte April hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, er werde ab 1. Mai die US-Truppen nach Hause holen, endgültig und ohne Bedingungen. Der Truppen-Abzug aus Afghanistan soll bis spätestens zum 11. September 2021 abgeschlossen sein. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden wohl bis Anfang Juli nach Deutschland zurückkehren.

Der US-amerikanische Abzug steht nicht im Einklang mit der deutschen Strategie. Bislang nämlich lautete das Mantra der Bundesregierung wie auch der NATO stets: Wir knüpfen den Abzug nicht an Kalenderdaten, sondern an die Lage vor Ort, schreibt der Autor des BR: „Die Große Koalition hatte das Mandat gerade erst mit dem Hauptargument verlängert, das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen.“ Auch für viele in der afghanischen Bevölkerung ist der Truppenabzug eine Katastrophe, sagen Kritiker. Was das genau heißt in Bezug auf Frauenrechte oder Bildung von Mädchen, zeigt dieser Beitrag der 3sat-Kulturzeit.

In den 1970er Jahren gab es in Afghanistan das letzte Mal Frieden. Die ausführliche Reportage „Afghanistan – unser verwundetes Land“ im HR blickt auf 40 Jahre Krieg mit den Augen derer, die am meisten unter ihm leiden: den Frauen Afghanistans.

Wenn die Bundeswehr nun Afghanistan verlässt, bleiben die lokalen Helferinnen und Helfer vor Ort zurück, die die Soldaten oft jahrelang bei ihrem Einsatz unterstützt haben. Die bedrohten Ortskräfte sollen eigentlich unbürokratisch nach Deutschland kommen können, doch die Realität sieht anders aus, berichtet der Reporter von Fakt in diesem Beitrag. Denn für viele der Helferinnen und Helfer gibt es große Hürden auf dem Weg nach Deutschland.

Der Abzug aus Afghanistan birgt große Gefahren auch für die Bundeswehr. Militärstrategen rechnen mit Angriffen der Taliban auf die Soldatinnen und Soldaten des Bündnisses. Die US-Armee hält schwere Waffen bereit. Für Deutschland soll das Kommando Spezialkräfte (KSK) den Abzug absichern.

Das KSK ist eine Elitetruppe innerhalb der Bundeswehr. Ihre Soldaten werden etwa dafür ausgebildet, deutsche Staatsangehörige in Geisellagen in Kriegsgebieten befreien zu können. Die KSK-Operationen unterliegen einer besonderen militärischen Geheimhaltung.

Das KSK steht seit einiger Zeit in der Kritik. Zunächst wegen rechtsextremistischen Vorfällen: Bei einer Abschiedsfeier für einen Kompaniechef des KSK im April 2017 sollen nach Recherchen von Y-Kollektiv – dem jungen Reportageformat von funk, Radio Bremen und Panorama mehrere Soldaten den Hitlergruß gezeigt sowie Rechtsrock gehört haben. Die Recherchen beruhen auf den Angaben einer Augenzeugin. Sie schildert in dem Beitrag, dass sie von einem befreundeten Soldaten zu der Abschiedsfeier als „Hauptpreis“ für den Kompaniechef eingeladen wurde. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist seit 2017 bei etwa 50 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte dem Verdacht rechtsextremistischer Aktivitäten nachgegangen.

Zuletzt hatte eine womöglich illegale Sammelaktion Schlagzeilen gemacht: Vor gut einem Jahr war es zu der Sammelaktion von Munition gekommen. Soldaten konnten demnach straffrei Munition zurückgeben, die zuvor nach Schießübungen nicht abgegeben oder auch entwendet worden war. KSK-Chef Markus Kreitmayr soll die Aktion angeordnet haben – dabei verstieß das wohl gegen Dienstvorschriften und eventuell auch Strafrecht. Der Deutschlandfunk klärt hier wichtigsten Fragen dazu. Bis heute würden, laut eines Abschlussberichtes der Task Force „Munition“, rund 13.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengmittel vermisst.

Ein KSK Hauptmann hatte schon vor einem Jahr in einem Brandbrief an Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben, rechtsextreme Tendenzen würden innerhalb des KSK geduldet oder sogar wissentlich vertuscht, so der Spiegel.

Die Opposition übt große Kritik auch an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer – denn es ist unklar, ob, wann und was die Ministerin von den „Sammelboxen“ wusste. Dazu kommt: Kramp-Karrenbauer hat ihrerseits zwar disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Markus Kreitmayr eingeleitet, weigert sich aber bislang, ihn – zeitweise – von seinem Posten abzuziehen. Die SZ beschreibt, dass die CDU-Politikerin derzeit deutlich und laut aus der Opposition kritisiert wird. Für den Grünen-Politiker Tobias Lindner stelle sich die Frage, ob Kreitmayr erst „in Untersuchungshaft“ genommen werden müsse, bevor Kramp-Karrenbauer Konsequenzen ziehe. Auch die Welt berichtet ausführlich über die Vorgänge und zeigt auf, dass die CDU hinter den Kulissen eine Dauerbelastung durch Kramp-Karrenbauers Agieren in der Munitionsaffäre beim KSK fürchte.

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