Um die erneuerbaren Energien in Deutschland weiter voranzubringen und schneller auszubauen, soll das Gesetz zur Ökostrom-Förderung umfassend reformiert werden. Die Reform müsste aus rechtlichen Gründen schon zum Jahreswechsel in Kraft treten – allerdings hatte der zuständige Minister Peter Altmaier (CDU) für seinen Reformvorschlag viel Kritik einzustecken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), so beschreibt es die Zeit, hatte einst den Boom von Windrädern und Solarpanels überhaupt erst ausgelöst und es vielen Bürgern ermöglicht, aktiv an der Energiewende teilzunehmen. Plötzlich konnten Hausbesitzer von Konsumenten zu Produzenten werden – einfach indem sie Solarpanels auf die Dächer ihrer Häuser bauten.
Neben Grünen und SPD sagen auch Politiker aus den Reihen der Union, der Gesetzentwurf von Altmaier gehe nicht weit genug. Damit Deutschland seine Klimaziele bis 2050 erreichen kann, müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz an vielen Stellen verbessert und erweitert werden. So müsse etwa der Eigenverbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien – Wind wie Photovoltaik – stärker gefördert werden.
Immer wieder heißt es, Altmaier würge die Energiewende mit seinen Plänen eher ab – etwa durch neue Belastungen für kleine Solaranlagen. Frontal 21 berichtete über ein Hausbesitzer-Ehepaar aus der bayerischen Oberpfalz, das sich vor rund 20 Jahren eine Photovoltaikanlage angeschafft hat. Das geplante Gesetz der Bundesregierung sieht nun vor, dass sich das Ehepaar für den Weiterbetrieb ihrer Anlage unter anderem neue Technik installieren muss. So soll etwa ein digitaler und teurer SmartMeter die alten Stromzähler ersetzen.
Inzwischen schmücken 1,7 Millionen Solaranlagen Deutschlands Dächer. Sie erzeugen rund zehn Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms, schreibt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztip. Und während der Solarstrom früher automatisch – und lukrativ – ins Netz eingespeist wurde, muss man den künftig wohl selbst an die Anbieter veräußern. Eigenverbrauch, so schreibt Tenhagen, wäre da also die naheliegende Antwort – gekoppelt mit dem preiswerten Verkauf an die Nachbarhäuser. Schließlich sei die Anlage bezahlt und könne allein deshalb konkurrenzlos günstig Strom erzeugen. Doch das lasse die geplante neue Fassung des EEG so einfach nicht zu. Sie schütze vor allem die Stromanbieter vor dem Strom der Bürger.
Die Niederlande könnten Vorbild sein, denn dort läuft alles deutlich unbürokratischer ab als hierzulande. Das zeigen auch die Zahlen: In den Niederlanden wurden in den vergangenen Jahren im Verhältnis zur Bevölkerung fünfmal so viel Photovoltaik-Anlagen auf Eigenheime installiert wie in Deutschland.
Auch um die Windkraft wird immer wieder gestritten. Denn derzeit werden kaum noch Windräder gebaut. Vielen Windparks droht das Aus wegen dem Wegfall der EEG-Förderung, wegen langer Genehmigungsverfahren und wegen verschärfter Abstandsregeln. Deshalb befürchten Fachleute, dass in den kommenden Jahren hierzulande mehr Windanlagen abgebaut als neue errichtet werden.
Bürgerinitiativen setzen sich vielerorts für den Baustopp von Windparks ein. Das Beispiel Schwielowsee bei Berlin zeigt, wie umstritten so manche Windkraftanlagen mittlerweile in Deutschland sind. Die dortige Gemeinde stimmte geschlossen unter anderem für den Bau eines Windrades neben einer Autobahnraststätte. Entlang der nur wenige Kilometer entfernten A10 soll auf Gemeindegrund ein Windpark mit sieben Windrädern entstehen – trotz der Proteste. Die Kollegen von ZDF Zoom berichten vom Schwielowsee.
