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Das Milliarden-Hilfspaket gegen die Coronakrise

Hintergründe zur heute-show vom 27.03.2020

Hintergründe zur heute-show vom 27.03.2020
Quelle: PA

Kontaktverbot? Ausgangssperre? Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf neue Regeln geeinigt, um Sozialkontakte in der Corona-Krise weitgehend zu vermeiden. In den meisten Bundesländern dürfen jetzt nur noch maximal zwei Menschen – Familien ausgenommen – gemeinsam draußen sein. Die Details zu den Regelungen gibt es hier. Es drohen hohe Bußgelder bei Nicht-Einhaltung der Regeln. Für Picknicken oder Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen können beispielsweise in Nordrhein-Westfalen 250 Euro pro Beteiligten fällig werden.

Im Eilverfahren haben die Abgeordneten des Bundestages am Mittwoch (25.3.2020) milliardenschwere Hilfs- und Schutzpakete beschlossen. Es soll Geld geben für große und für kleine Firmen, außerdem wird die Kurzarbeit – also eine Art Lohnfortzahlung vom Staat – unterstützt und Mieter werden gestärkt.

Die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind wenig umstritten. Das schnelle Vorgehen finden dagegen nicht alle gut. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass Besprechungen über das Paket, wie sie normalerweise im Vorfeld solcher Gesetze üblich sind, zum Teil abgesagt wurden – etwa bei der Union. Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert den Ablauf: Dass sich die Unionsabgeordneten nicht einmal zu einer Konferenz zusammenschalten, halte er für „bedenklich“. „Gerade weil das Gesetzespaket so umfangreich ist, bedarf es der besonderen Prüfung“, so Battis.

Auch die Wohlfahrtsorganisationen stehen momentan vor großen Problemen: Seit die Deutschen aus Sorge vor dem Virus mehr Lebensmittel für sich kaufen, wird weniger für die Tafeln gespendet, berichtet die FAZ. Noch ein Problem: Viele der ehrenamtlichen Helfer gehören zu Risikogruppen und können und sollen deshalb zurzeit nicht mehr helfen. Deshalb sucht gerade unter anderem die Frankfurter Tafel jüngere Menschen, die bei der Essensverteilung aushelfen.

Es gibt noch mehr Möglichkeiten zu helfen – das SZ Magazin hat sie zusammengefasst. Einiges davon ist sogar vom Sofa aus möglich: Etwa über eine Hotline mit älteren und einsamen Menschen zu sprechen. Auch Blutspender sind momentan sehr gefragt, weil die Konserven langsam zu Ende gehen. In vielen Städten kann man sich darüber hinaus auch direkt bei den örtlichen Kliniken melden, um diese bei ihrer Arbeit zu unterstützen – oft sogar auch als medizinischer Laie.

Ob Einmalhandschuhe, Atemmasken oder Schutzanzüge – all das ist in der Corona-Krise zu Mangelware geworden. Deutschlands Krankenhäuser kämpfen derzeit um diese Schutzkleidung und müssen oft Wucherpreise berappen. Das ZDF-Magazin Frontal21 zeigt in diesem Beitrag, wie einzelne Geschäftemacher die knappen Ressourcen skrupellos zu Geld machen.

Und selbst wenn es genügend technische Geräte und Ausstattung im Krankenhaus gibt, muss es auch ausreichend Personal geben, das diese bedienen kann, weiß Krankenpfleger Alexander Jorde. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte er: „Wir haben Intensivbetten, wir haben Beatmungsgeräte und sind technisch gut aufgestellt. Das hilft aber alles nicht, wenn wir niemanden haben, der diese Geräte auch bedienen kann. Die Pflege wird schließlich von Menschen ausgeführt, nicht von den Maschinen.“

Sie sind momentan die wichtigsten Stützen für unser System: Kassiererinnen und Kassierer, Pflegerinnen und Pfleger, Erzieherinnen und Erzieher. Sie werden jeden Abend beklatscht – aber immer noch ziemlich schlecht bezahlt. Spiegel Online zeigt auf, wie viel genau Pflegekräfte, Paketboten und Co für ihre schwere Arbeit bekommen. Bei heute.de berichtet ein Notfallsanitäter von seinem harten Job.

Besonders Frauen halten derzeit das System am Laufen, denn viele der genannten Berufe haben einen sehr hohen Frauenanteil. Es sei nichts Neues, so eine Geschlechterforscherin in der Zeit, dass Frauen in diesem Beruf vor allem rhetorische Anerkennung bekämen. Tatsächlich werde heute immer noch davon ausgegangen, dass Fürsorglichkeit im weiblichen Geschlechtscharakter liege und darin werde keine Qualifikation gesehen, die ausgebildet und bezahlt werden muss.

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