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Verhandlungen gescheitert: Wie geht es nach den Streiks weiter?

Hintergründe zur heute-show vom 31.03.2023

Verhandlungen gescheitert: Wie geht es nach den Streiks weiter?

Die Tarifverhandlungen zwischen Bund und Kommunen einerseits und den Gewerkschaften Verdi und dem Beamtenbund dbb andererseits sind vorerst gescheitert. Ein Schlichtungsverfahren soll jetzt den Streit um höhere Löhne beilegen. In der Zeit finden keine Streiks statt. Noch am vergangenen Montag hatten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt. Sie fordern höhere Löhne für insgesamt 2,4 Millionen Beschäftigte. Der Streik war deswegen bemerkenswert, weil sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Bahnmitarbeitende vertreten durch die EVG zu einem Streik zusammengeschlossen hatten.

Vielen Beschäftigten etwa von Kitas, Bädern oder Müllabfuhr reicht der Lohn derzeit nur knapp zum Leben, wie in vielen Interviews anlässlich der Streiks immer wieder zu hören war. Auch im Januar und Februar lagen die Verbraucherpreise jeweils um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nun soll der Abschluss für einen Ausgleich der hartnäckig hohen Inflation und eine Reallohnerhöhung dienen. Als „das Wichtigste für die Beschäftigten“ bezeichnete Verdi-Chef Frank Werneke dabei „einen sozial balancierten Tarifvertrag, eine soziale Komponente, einen Mindestbetrag“.

Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber boten acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro an – bei unterschiedlichen Vorstellungen zur Laufzeit.

Die Tarifverhandlungen zwischen der EVG und insgesamt 50 Bahn-Unternehmen laufen weiter. Die zweite Runde beginnt in dieser Woche. Mit der Deutschen Bahn als größtem Arbeitgeber will die Gewerkschaft Ende April weiter verhandeln. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten oder zwölf Prozent mehr Geld für die unteren Lohngruppen.

„Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel“, sagte Werneke schon vor Wochen. Bereits als Verdi und der dbb im Oktober ihre Forderungen aufstellten, befand sich das Land mitten in der Inflations- und Energiepreiskrise. Doch auch viele Kommunen haben leere Kassen. Sie rechneten vor, bei ihnen würde eine Umsetzung der Forderung 15,4 Milliarden Euro kosten.

Verdi sieht sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt - und verzeichnete über 70.000 Neumitglieder in den vergangenen drei Monaten. Verdi-Chef Werneke steht im September beim Bundeskongress seiner Gewerkschaft auch zur Wiederwahl an – dann zählen gute Tarifabschlüsse und erfolgreiche Mobilisierung.

Selbst, wenn die Gewerkschaften einen Abschluss erkämpfen könnten, der den Beschäftigten im Schnitt 10,5 oder zwölf Prozent mehr Gehalt brächte, hätten sie am Ende dieses Jahres – gemessen an der Kaufkraft – immer noch weniger Geld zur Verfügung als im Jahr 2020.

Wie sieht es aber konkret aus? Altenpfleger:innen verdienen im öffentlichen Dienst zwischen 2479 und 2733 Euro brutto. Das berichtet Verdi. Auch Busfahrer:innen liegen zwischen 2479 und 2733 Euro monatlich. Müllwerker:innen bei durchschnittlich 2273 Euro brutto.

Rund die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland muss sich mit einem regulären Verdienst von unter 3500 Euro im Monat begnügen. Ein knappes Viertel findet sich in den anteilsmäßig größten Verdienstgruppen zwischen 2700 und 3500 Euro brutto. Fast 60 Prozent verdienten weniger als 3900 Euro. Nur rund ein Siebtel bekommt regulär 5900 Euro oder mehr. Deutlich wird – nebenbei – der Unterschied zwischen den Geschlechtern. Frauen sind in den untersten Verdienstgruppen erheblich überrepräsentiert, Männer in den obersten.

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