Hintergründe zur heute-show vom 13.10.2017

Überlastete Justiz

Überlastete Justiz
Quelle: ZDF/Getty

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, klagt an - und dann geschieht jahrelang so gut wie nichts. Was passiert, wenn Gerichte überfordert sind, zeigen die Kollegen vom NDR-Politmagazin Panorama. Sie erzählen in ihrem TV-Beitrag unter anderem von einem Fall vom Landgericht Dresden: Hier laufen wegen überforderter Richter mutmaßlich kriminelle Rechtsextremisten seit dem Jahr 2013 frei herum.

Bundesweit fehlen mindestens 22.000 Richter und Staatsanwälte, beklagt der Deutsche Richterbund (DRB). Das hat unter anderem zur Folge, dass die Gerichte zunehmend Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauern, wie im Spiegel der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa feststellt.

Allein beim Berliner Sozialgericht stapeln sich momentan, laut Bild-Informationen, 40.000 unbearbeitete Fälle. Um alle unbearbeiteten Verfahren abzuarbeiten, müsste das Gericht ein Jahr lang schließen. Der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow sagt dort: „Die innere Sicherheit in Deutschland kann nur gewährleistet werden, wenn die Kette Polizei – Staatsanwaltschaft – Gericht funktioniert. Tut sie aber nicht.“

Sehr stark belastet sind Verwaltungsgerichte - auch weil diese immer mehr Asylverfahren abarbeiten müssen. Denn laut aktuellen Zahlen wehren sich zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern juristisch gegen ihre Abschiebung. Nach Angaben des Bundesamts für Migration (BAMF) ist diese hohe Zahl der Hauptgrund dafür, dass nur wenige abgelehnte Asylbewerber tatsächlich ausreisen müssen. Die Welt schreibt dazu: „Zur Überlastung der Justiz trägt auch bei, wie diese Verfahren geführt werden. So besteht das Recht auf ein mündliches Verfahren, das von den Asylbewerbern fast immer in Anspruch genommen wird. Jedes gesprochene Wort muss dabei für Kläger und Richter übersetzt werden. Auch dies bedeutet einen hohen zeitlichen Aufwand.“

Viele Monate stand der ehemalige Chef der Skandalbank HRE Georg Funke wegen des Vorwurfs vor Gericht, für geschönte Bilanzen verantwortlich zu sein. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wurde das Verfahren gegen ihn allerdings eingestellt, gegen eine Geldauflage von 18.000 Euro – mit einem Hinweis auf drohende Verjährung der Taten. Die Essenz des Falles von heute.de: Wenn sich die Justiz besonders viel Zeit nimmt, kann der angeklagte Manager auf besondere Milde rechnen. „Da bleibt ein fader Beigeschmack, zumal Wirtschaftsstraftaten sich sehr häufig über viele Jahre hinziehen.“

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