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Wer sind die deutschen "Putin-Versteher"?

Hintergründe zur heute-show vom 04.03.2022

Wer sind die deutschen „Putin-Versteher“?

Unter dem Sammelbegriff "Putin-Versteher" wurden in der Vergangenheit Menschen verstanden, die sich als angebliche Kenner des russischen Präsidenten zeigten. Sie haben auf verschiedene Arten immer wieder behauptet, Putin werde "von uns" – vom Westen –missverstanden. Zu Putins großen und mächtigen Freunden hierzulande zählt unter anderem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ihn verbindet mit dem russischen Präsidenten seit Jahren eine Bekanntschaft, die laut MDR "offensichtlich weit über eine politische Freundschaft hinausgeht".

Die Sozialdemokraten ignorierten Schröders Russland-Verbindungen lange – doch spätestens seit der Ukraine-Russland-Krise fordert die SPD-Spitze den Alt-Kanzler auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen endlich niederzulegen. Sogar über einen Parteiausschluss wird geredet – die SPD Heidelberg hat diesen bereits beantragt. Schröder selbst verteidigt sich und äußerte sich vor ein paar Tagen bei LinkedIn einmal kritisch zur russischen Invasion. Zugleich relativierte er jedoch: "Es gab viele Fehler – auf beiden Seiten." Viel sei in den vergangenen Jahren über Fehler und Versäumnisse im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gesprochen worden. Doch würden die Sicherheitsinteressen Russlands nicht den Einsatz militärischer Mittel rechtfertigen. Der Druck auf Schröder steigt immer weiter, im Laufe der Woche wurde außerdem bekannt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus seinem Bundestagsbüro gekündigt hätten. 

Aber auch andere Politikerinnen und Politiker der SPD stehen in der Kritik, in der Vergangenheit zu viel Verständnis für die russische Politik gehabt zu haben. So attackierte noch vor kurzem Fraktionschef Rolf Mützenich den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf. Der SPD-Mann forderte, dass Melnyk "sich etwas mäßigen sollte, auch in seinem Ton". Es stehe einem Diplomaten nicht zu, dem Bundeskanzler Vorschriften zu machen, was er mit Putin in Gesprächen klären solle. Zuvor hatte Melnyk den Kanzler aufgefordert, Russlands Staatschef ein Ultimatum zu stellen.

Manuela Schwesig machte in der letzten Zeit ebenfalls keine gute Figur. Noch im Januar hatte die SPD-Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern – als die russischen Truppen bereits an der ukrainischen Grenze standen – vor dem ostdeutschen Wirtschaftsforum die zügige Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 gefordert. Der Hintergrund: Mecklenburg-Vorpommern hatte Anfang 2021 sogar eine sogenannte Klimastiftung gegründet, millionenschwer finanziert von Gazprom, ohne Gegenstimme im Landtag. Auf diese Weise sollten nicht zuletzt mögliche US-Sanktionen gegen die Pipeline umgangen werden, um die Erdgasleitung durch die Ostsee fertig zu bauen. Obendrein kaufte die Stiftung dafür ein Spezialschiff, so die Süddeutsche Zeitung. Nun habe die Stiftung ihre Kontakte zu Nord Stream eingestellt und soll aufgelöst werden. Schwesig wolle sehen, ob sich das Geld für humanitäre Zwecke einsetzen ließe.

Der Ukrainekrieg sorgt auch für neuen Streit innerhalb der Linken: In ungewohnt scharfer Form attackierte Gregor Gysi einen Kreis von Abgeordneten wegen ihrer Haltung. "Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten". Anlass war eine gemeinsame Erklärung von unter anderem Sahra Wagenknecht und Sevim Dağdelen. In dieser Erklärung verurteilen sie zwar den Überfall Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrigen Krieg, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Ansonsten vermeiden sie jedoch kritischere Töne gegenüber Wladimir Putin. Vor allem Wagenknecht spielte Putins Aggressionen in der letzten Zeit herunter – wie etwa vor einigen Wochen, als sie eine amerikanische Aggressivität beklagte, "mit der ein russischer Einmarsch herbeigeredet" werde.

Auch Politikerinnen und Politiker der AfD pflegen traditionell enge Kontakte nach Russland – und verbreiten Falschbehauptungen, die Putin in seinen Reden verwendet. So etwa zu angeblichen ukrainischen Plänen zum Bau von Atomwaffen, berichtet der WDR. Sicherheitskreise bestätigten im vergangenen Jahr Schätzungen der Zeitung WELT, dass knapp ein Dutzend AfD-Bundestagsabgeordnete enge Kontakte nach Russland pflegen. Die WELT: "Diese Nähe ist auch deshalb relevant, weil Russland seit Jahren bei der Destabilisierung westlicher Demokratien mitmischt." Die Rheinische Post berichtet, dass selbst die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Ende 2019 die AfD nicht davon abhielt, im Frühjahr 2020 gleich zweimal mit einer Delegation um Alice Weidel den Kreml zu besuchen.

Kein anderer EU-Mitgliedsstaat werde heftiger von russischen Desinformationskampagnen angegriffen als Deutschland, stellt ein EU-Bericht im Jahr 2021 fest. Dies geschehe auf formeller und politischer Ebene sowie durch regierungsnahe Pro-Kreml-Medien.

Nicht nur in Deutschland gibt es begeisterte Anhänger Putins. Selbst in den USA zeigt sich die Begeisterung von rechts. Ein Kolumnist beschreibt im Spiegel, wie Putin in den Staaten "zumindest als erfrischender Gegenentwurf zum vermeintlich verweichlichten Westen" gefeiert werde. "Die zahlreichsten und gefährlichsten Putin-Fans aber gehören eben jener rechten Internationalen an. So wie Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Stephen Bannon und der frühere Blackwater-Söldnerchef Eric Prince, die sich kürzlich öffentlich und sehr wohlwollend darüber unterhielten, dass Putin "nicht woke" sei, sondern "Anti-woke"."

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