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Der Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster

Hintergründe zur heute-show vom 09.10.2020

Der Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht mal wieder in der Kritik. Im Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut werfen seine „Erinnerungslücken“ viele Fragen auf.
Quelle: Getty/PA

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht derzeit mal wieder in der Kritik. Es geht um Aufklärung des Debakels um die so genannte Pkw-Maut. Die Idee dieser Maut geht auf die CSU unter dem damaligen Parteivorsitzenden Horst Seehofer zurück: Da Deutsche bei ihren südlichen Nachbarländern Gebühren für die Benutzung der Autobahnen zahlen, sollten deshalb auch ausländische Pkw bei uns zur Kasse gebeten werden. Vor allem die Österreicher machten dagegen mobil. Warum? Im Unterschied zu Österreich oder auch der Schweiz, die von allen Nutzern Gebühren verlangen – und damit auch ihren eigenen Landsleuten – sollten Deutsche die Maut über eine niedrigere KFZ-Steuer zurückerstattet bekommen. ZDF Zoom hat die Hintergründe.

Der aktuelle Verkehrsminister, Andreas Scheuer, musste die von Seehofer angestoßene Maut nun umsetzen – und machte dabei keine gute Figur. Der Spiegel beschreibt in einer langen Geschichte die Hintergründe der missglückten Einführung der Maut, mit der sich mittlerweile sogar ein Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt. Das ist ein Kontrollinstrument, das beispielsweise Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern aufklären soll. Scheuer wird vorgeworfen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und das Parlament belogen zu haben. Es geht um Verträge mit einer Summe von insgesamt rund zwei Milliarden Euro.

Warum Andreas Scheuer trotz der schwerwiegenden Vorwürfe noch im Amt ist und wie er sich überhaupt in diese Situation manövriert hat, erklärt Spiegel-Reporter Gerald Traufetter in diesem Podcast. Er meint: mit der Geburt dieser Maut-Idee war eigentlich auch schon ihr Scheitern festgelegt. Auch durch die Intervention des Europäischen Gerichtshofs, der die Maut als rechtswidrig ansah.

Anfang Oktober hat der Maut-Untersuchungsausschuss Verkehrsminister Scheuer selbst befragt. Im Kern ging es da um die Frage: Haben die Manager, mit denen Scheuer über die Maut-Verträge verhandelte, damals angeboten, mit dem Abschluss des Betreibervertrags zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet? Denn Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH – und wurde später gekippt. Die größte Erkenntnis aus der Befragung waren die erstaunlichen Erinnerungslücken des Ministers.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic beschäftigt sich schon lange mit dem Thema Maut und ist auch Mitglied des Untersuchungsausschusses. Scheuers vermeintliche Gedächtnislücken bezweifelt der FDP-Mann allerdings, etwa hier im Interview mit WDR 5 kurz danach. Luksic findet vielmehr, dass die Maut-Betreiber glaubwürdig aufgetreten seien.

Die Zeit porträtiert diese Woche den Verkehrsminister: „Es ist etwas an Scheuer, das provoziert. Er wirkt wie schmerzbefreit“. Scheuer sei der Mann, den das Wort Rücktritt zu begleiten scheine, wo er gehe und stehe. Regelmäßig wackele er, doch er bleibe und mache einfach weiter.

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