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Türsteher Europas

Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

Doku - Türsteher Europas

Die EU investiert Milliarden, um afrikanische Staaten als ihre neuen Grenzschützer zu etablieren. Unterstützt werden auch Diktaturen, die im Gegenzug Grenzen dicht machen.

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 16.08.2019, 12:00
Produktionsland und -jahr:
Uganda , Niger , Sudan , Deutschland 2018
Türsteher Europas1
Die Jahrhunderte alte Handelsstraße von Agadez in Richtung Libyen ist die wichtigste Route für Händler. Quelle: ZDF/Thomas Schneider

Profiteur dieser Politik ist die Rüstungsindustrie. Die EU bildet afrikanische Sicherheitsbehörden aus und liefert Material. In 12 Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa seine Außengrenzen in den afrikanischen Kontinent verschiebt.

Bei den Deals hat die EU klare Ziele: Entwicklungshilfe gegen Flüchtlingsstopp. Mehr als acht Milliarden Euro investiert die EU in den kommenden Jahren. Wer beim Kampf gegen Migration als Türsteher der EU agiert bekommt Geld.

Zu den neuen Partnern der Europäischen Union zählen auch Diktaturen wie der Sudan oder Eritrea, denen Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden oder die gar selbst in das lukrative Schleusergeschäft verwickelt sein sollen. Die Wissenschaftlerin Miriam van Reisen hat zu den Schleusergeschäften in Eritrea geforscht. Im Interview mit dem ZDF macht sie deutlich: „Menschenhandel in diesem Umfang in einem Land, das so abgeriegelt und kontrolliert ist, kann ohne Wissen der eritreischen Regierung nicht gehen. (…) Was wir hier unterstützen sind mafiöse Organisationen, die die Bevölkerung in Schach halten.“

Europa nehme mit der neuen Strategie Menschenrechtsverletzungen in Kauf, so Kritiker. „Die Sahara ist mittlerweile ein Friedhof unter freiem Himmel“, sagt der Chefredakteur eines Radionsenders in Niger und zeigt Fotos von ausgetrockneten Leichen von Migranten. Diese hätten versucht, die Wasserstellen in der Wüste zu umfahren. Dort sind nun Grenzschützer stationiert, von den Europäern ausgebildet und mit Fahrzeugen ausgestattet, um Schlepper festzunehmen. Satellitenaufnahmen und Daten, ausgewertet in der Zentrale der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau, helfen dabei, die Migrationsrouten durch Afrika ausfindig zu machen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bestätigt: Es sterben mittlerweile offenbar mehr Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg durch die Sahara als im Mittelmeer. Angesprochen auf die Kritik zu den Folgen der neuen EU-Politik entgegnet Stefano Manservisi, EU-Generaldirektor für Internationale Zusammenarbeit, im Interview mit dem ZDF: „Wir sind nicht vor Fehlern gefeit, auch nicht davor, dass bedauerlicherweise Menschen sterben. Zu sagen, diese Politik sei schlecht, weil sie Menschen dazu bringe, Menschen in den Tod zu schicken - diese Kausalkette lehne ich ab. (…) Aber machen wir uns nichts vor: Wenn wir unsere Politik nicht beibehalten, wird Europa demselben Migrationsdruck ausgesetzt bleiben“.

Die Recherche der Autoren folgt den Geldströmen: von den Wüsten der Sahara durch den Sahel bis nach Uganda, wo die größten Flüchtlingslager Afrikas stehen. Dabei kommt heraus: Während die EU den Staaten, die als neue Grenzschützer agieren, mehr Geld bietet, bekommt beispielsweise Uganda gemessen an der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge weniger Geld als bisher. Kritik an der neuen EU-Strategie kommt auch von der Afrikanischen Union: Sie sieht ihre Pläne von einem Kontinent der Freizügigkeit ähnlich dem Schengen-Modell als unvereinbar mit den EU-Vorstellungen. Das Geschäft mit der Grenztechnologie ist ein Absatzmarkt für europäische Sicherheits- und Rüstungskonzerne.

Mit Hilfe von Entwicklungsgeldern investieren afrikanische Regierungen in Technologie „Made in Europe“, die sie ohne EU-Hilfe nicht bezahlen könnten. Der ehemalige deutsche Entwicklungshilfeminister, Dirk Niebel, verteidigt das Vorgehen der EU im Interview mit dem ZDF: „Wenn es im europäischen Interesse ist und wenn es im deutschen Interesse ist, dass solche Schutzmaßnahmen durchgeführt werden können, dann muss es auch im europäischen oder deutschen Interesse sein, erstens diese Maßnahmen gegebenenfalls zu finanzieren und zweitens die Menschen, die damit arbeiten müssen, so zu qualifizieren, dass sie damit auch umgehen können.“ Niebel ist heute als Berater für einen großen deutschen Rüstungskonzern tätig.

Die Reporter Jan Schäfer und Simone Schlindwein haben unter anderem in Uganda, Niger und dem Sudan untersucht, wie die EU ihre Migrationspolitik in Afrika durchsetzt, wer davon profitiert und welchen Preis die Migranten dafür zahlen müssen.

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