Deutschland, das kannst du besser! Abgestempelt

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Bäcker wälzen Akten, statt Teige zu kneten, Ärzte ersticken in Papierkram, statt Patienten zu behandeln, Gerichte befassen sich mit Bagatelldelikten, während ihnen die großen Fische durch die Lappen gehen. Muss das alles sein?

Landarzt Dr. Rainer Albrecht im Allgäu ist notorisch überlastet. Von weit her kommen sie zu ihm in die Praxis. Zwischenzeitlich hat er einen "Aufnahmestopp" verhängt. Sein Problem: Viel zu viel Zeit geht für Bürokratie drauf, während Patienten auf ihn warten müssen. Alles muss schriftlich begründet werden. Warum jemand zur Kur muss, warum ein anderes Medikament als das übliche notwendig ist. Dr. Albrecht reicht es, er will aufgeben. Und er ist nicht der Einzige. Dr. Ilka Enger vom Berufsverband der Internisten sieht das ähnlich: Die Bürokratie in der Medizin ist für viele Ärztinnen und Ärzte eine schwere Last.

Dass Digitalisierung dringend notwendig ist, ist auch der Kfz-Zulassungsstelle längst bekannt. Doch vielerorts geht es einfach nicht richtig voran. Für Autohändler bringt das herbe finanzielle Verluste. Auf ihren Parkplätzen stehen die Neuwagen dicht an dicht. Doch ohne Zulassung zahlen die Kunden nicht. Ein Ärgernis, das Unternehmer wie Käufer wütend macht.

Bei Bäcker Exner in Brandenburg sind es die Vorschriften zur Verwahrung von Unterlagen, die ihm Kopfzerbrechen bereiten. Einen riesigen Archiv-Raum braucht er mittlerweile, vollgestellt mit Akten über Lieferscheine. Zehn Jahre muss er außerdem die alten Computer aufheben. Alles doppelt gemoppelt. Hinzu kommen komplizierte Vorschriften über Kennzeichnungen. Alles muss draufstehen. Er wird zum Büromensch, dabei ist er doch Bäcker!

Die komplexen Vorschriften bei der Fotovoltaik-Technik bremsen die notwendige Energiewende aus. Jeder weiß, wie wichtig es ist, möglichst viel Sonnenenergie zu nutzen. Doch willige Hausbesitzer werden durch aufwendige Antragsprozeduren vergrault. Ein Start-up hat sich gegründet, nur um die Bürokratie bei Fotovoltaik zu bewältigen, und lässt sich das natürlich auch gut entlohnen.

Dabei ginge es einfacher, wie andere Länder zeigen. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung meint, dass die deutsche Regierung sich zu sehr von Lobbyisten zugunsten der Großindustrie beeinflussen ließ, und die Bürokratie tat das ihrige.

Jede Bundesregierung schreibt Entbürokratisierung ins Programm. Wie viel Fortschritt gab es? Und wie kann Deutschland endlich zu vereinfachten Regelwerken kommen, die den Bürgern das Leben erleichtern, statt es zu erschweren?