Kühnert: "Nicht mit der Gießkanne agieren"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorankommt. In Bezug auf den Industriestrompreis betont er: "Alle laufen vom Grundsatz in die gleiche Richtung." Es gäbe zwar unterschiedliche Vorstellungen, "aber es kann eine "Grundlage für eine konstruktive und gute Diskussion" geben.

Kühnert erklärt jedoch: Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Parteispitze schlagen für große und mittelständische Unternehmen einen garantierten Strompreis von fünf Cent vor. Das solle für fünf Jahre gelten.

Das würde nicht nur großen Unternehmen nutzen, sondern auch mittelständischen und dem Handwerk, so Kühnert.

Die FDP spricht sich für Steuersenkungen beim Strom aus. Davon hält Kühnert weniger: "Wir wollen aber nicht mit der Gießkanne agieren. Das hat der Bundeskanzler auch betont und da steht die SPD auch hinter ihm." Eine pauschale Senkung der Stromsteuer würde allen zugutekommen, auch denen, die an alten Erzeugungstechnologien festhalten.

Auch Kühnert betont mehrfach, dass die Stoßrichtung in der Ampel-Koalition die gleiche sei. Auch beim Wachstumschancengesetz spricht sich Kühnert dafür aus, die steuerlichen Nachlässe an Bedingungen zu knüpfen: beispielsweise die Digitalisierung vorantreiben oder Qualifikationsprogramme.