Diese Woche wurde im Bundestag in Berlin über Abänderungen eines Gesetzes abgestimmt, das in der Corona-Pandemie besonders wichtig ist: das Infektionsschutzgesetz.
In dem Gesetz wird unter anderem geregelt, wie Politikerinnen und Politiker der Bundesländer, der Städte und Gemeinden und auch der Bundesregierung in einer Pandemie zusammenarbeiten sollen. Zum Beispiel, welche Regeln sie festlegen dürfen. Also Ausgangsbeschränkungen oder die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Ebenfalls steht nun in dem Gesetz, dass neue Regeln zuerst nur für vier Wochen gelten sollen, sie aber dann auch verlängert werden können.
Einige Politikerinnen und Politikern kritisierten, dass es durch die neuen Regeln im Infektionsschutzgesetz zu wenig Kontrolle für die Bundesregierung und die Regierungen in den Bundesländern gibt.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Nicht immer sind sich alle einig
Im Bundestag sitzen Politikerinnen und Politiker vieler verschiedener Parteien. Die meisten waren für das neue Gesetz, viele aber auch dagegen. Das ist auch völlig normal, denn es kommt fast nie vor, dass alle Politiker einer Meinung sind. Die Partei AfD ist zum Beispiel schon länger gegen die Corona-Regeln.
Immer wieder protestieren auch Menschen auf den Straßen oder vor dem Bundestag gegen die Corona-Regeln. Diese Woche haben es allerdings einige Besucherinnen und Besucher geschafft, am Tag der Abstimmung im Bundestagsgebäude zu protestieren. Sie haben Politikerinnen und Politiker bedroht, beleidigt und gefilmt. Allerdings ist Protestieren im Bundestag verboten und Politiker beleidigen und bedrohen ebenso. Ein weiterer Aufreger: Die Menschen sind mit Hilfe der Partei AfD in den Bundestag gekommen.
Warum ist das ein Problem?
Grundsätzlich kann man den Bundestag besuchen. Man kommt aber nicht einfach so rein, man muss sich vorher anmelden. In einigen Fällen kann man auch von Politikerinnen und Politikern in den Deutschen Bundestag eingeladen werden. Doch alle Besucher müssen sich an Regeln halten. Schließlich sollen die Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Parteien ihren wichtigen Job auch in Ruhe machen können.
Viele vermuten nun, dass die Partei AfD diese Menschen extra in den Bundestag eingeladen hat, weil sie gegen das neue Gesetz war und damit Politiker anderer Parteien möglicherweise unter Druck setzen wollte, auch dagegen zu stimmen. Das wäre ein noch größerer Verstoß gegen die Regeln. Die AfD-Politiker haben sich entschuldigt und sagen, dass sie davon nichts gewusst haben. Andere Politiker zweifeln das an.
Aktuell wird darüber diskutiert, ob die Besucher und die AfD-Politiker dafür bestraft werden – und wenn ja, wie.
Diesen Text hat Hannes geschrieben.
