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Große Politik-Show in China

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In der chinesischen Hauptstadt Peking findet gerade das jährliche große Politik-Treffen statt - der Nationale Volkskongress. Dort werden in China jedes Jahr neue Gesetze beschlossen und die chinesische Regierung stellt vor, welche Pläne sie für das Land hat.

Der Plenarsaal des Volkskongress China. Zum Auftakt der einwöchigen Tagung sollen über außen- und innenpolitische Themen beraten werden.
Beim Nationalen Volkskongress sind rund 3.000 Menschen dabei.
Quelle: epa

Nicht wirklich etwas entscheiden

Zur Eröffnung des Volkskongress kündigte die Parteiführung zum Beispiel an, dafür sorgen zu wollen, dass chinesische Firmen und Geschäfte wieder mehr Geld verdienen. Wegen des Coronavirus und vor allem wegen der strengen Corona-Regeln in China, haben viele Firmen in den vergangenen Jahren weniger Geld verdient als vorher. Insgesamt läuft der Volkskongress rund eine Woche. Wirklich etwas entscheiden dürfen die meisten der rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer jedoch nicht.

Eine kleine Gruppe hat viel Macht

In China gibt es nur eine Partei, die das Sagen hat: die kommunistische Partei. Sie regiert sehr streng und lässt kaum andere Meinungen zu. Die Chefs der Partei - ein paar wenige Politiker und Politikerinnen - bestimmen allein darüber, was im Land geschieht. Auch beim Nationalen Volkskongress hat die Parteiführung das Sagen. Sie entscheidet schon bevor es losgeht, welche Gesetze dort beschlossen werden sollen. Beim Kongress selbst gibt es keine richtigen Diskussionen oder einen Austausch von Meinungen und Argumenten - anders als zum Beispiel im deutschen Bundestag. Expertinnen und Experten sehen darin eher eine große Show, um die chinesische Regierung gut aussehen zu lassen.

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