Update am Morgen: Was ist das Diesel-Urteil wirklich wert?

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    Update am Morgen:Was ist dieses Diesel-Urteil wirklich wert?

    von Ilka Brecht
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    Ilka Brecht

    Guten Morgen,

    Differenzhypothesenvertrauensschadenersatz. Wie bitte? Der Dieselskandal ist um ein Wortungetüm reicher, so viel ist sicher. Aber der Begriff, den die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof verwendete, könnte für rund acht Millionen Dieselfahrer womöglich auch echtes Geld bedeuten. Fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises sind als pauschale Entschädigung laut BGH drin, wenn im Wagen eine Abschalteinrichtung eingebaut wurde, die nach europäischen Normen unzulässig ist. Es geht vor allem um die sogenannten Thermofenster.
    Thermofenster, noch so ein Wort. Zur Erinnerung: VW war nicht der einzige Autobauer, der ahnungslosen Kunden schmutzige Diesel mit Abschalteinrichtungen verkauft hatte. Auch BMW und Mercedes - das fand frontal schon 2015 heraus. Deren Fahrzeuge waren drinnen im offiziellen Labortest sauber und schalteten draußen - also im Straßenbetrieb und im wahren Leben - schnell auf schmutzig (mehr dazu in der Sendung heute Abend um 21 Uhr). Später stellte auch der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fest, dass fast alle Autohersteller Abschalteinrichtungen nutzten - und die Grenzwerte für giftige Stickoxide um bis zu 1.800 Prozent überschritten wurden. Dann kam das Thermofenster.
    Mit dem Begriff führte die deutsche Autoindustrie gemeinsam mit der Politik die geltenden Grenzwerte ad absurdum - und macht das Durchsetzen des BGH-Urteils für die Verbraucher bis heute schwer. Denn schon bei in Deutschland völlig üblichen Temperaturen wurde die Abgasreinigung außer Kraft gesetzt, die Ausnahme wurde zur Regel. Geht nicht anders, so die Begründung, sonst drohe Motorschaden. Und so können die deutschen Autohersteller auch nach dem BGH-Urteil aufs Thermofenster verweisen. VW geht beispielsweise davon aus, dass Schadenersatzklagen von Verbrauchern wegen der Abgasreinigung in Dieselmotoren auch weiter abgewiesen werden. Schließlich seien die Motoren durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) genehmigt.
    Was ist das Diesel-Urteil also wirklich wert? Nach all dem, was Regierung und Autoindustrie verbockt, verschwiegen und verdreht haben, setzen einige Hersteller weiter auf: verzögern. Ein Differenzhypothesenvertrauensschadenersatz dafür wäre schön.
    Herzliche Grüße aus Berlin
    Ilka Brecht, Moderatorin und Leiterin des ZDF-Magazins frontal

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    So will der Kreml Privatarmeen kontrollieren: Weltweit kämpfen rund 40 russische Privatarmeen - die mächtigste von ihnen, die Gruppe Wagner, hatte den Aufstand gegen Putin gewagt. Wie der Kreml sie enger an sich binden will.
    Putin bietet Wagner-Söldnern Amnestie an: In einer Rede hat sich der Kremlchef für die Gegenwehr während des bewaffneten Aufstands bei der Gruppe Wagner bedankt. Den aufständischen Söldnern bietet er zwei Möglichkeiten an.
    Russian President Putin video address to the Nation
    27.06.2023 | 2:05 min
    Prigoschin dementiert Umsturzversuch: Erstmals seit dem Ende des Aufstands der Gruppe Wagner hat sich Jewgeni Prigoschin zu Wort gemeldet. In einer Audiobotschaft sagte er, dass er Russlands Führung nicht habe stürzen wollen.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Jahresbilanz zu Antisemitismus in Deutschland: Das Netzwerk Rias stellt in Berlin seine Erhebung zu gemeldeten Vorfällen im vergangenen Jahr vor. Dazu zählen zum Beispiel Beschimpfungen, Schmierereien oder tätliche Angriffe gegen Juden.
    Letztes Porträt von Gustav Klimt wird versteigert: Das Auktionshaus Sotheby's rechnet damit, dass das Werk "Dame mit Fächer" des österreichischen Jugendstil-Malers einen Rekordpreis von rund 65 Millionen Pfund (75,7 Millionen Euro) erzielt. Die unbekannte "Dame mit Fächer" war auf der Staffelei in Klimts Atelier gefunden worden, nachdem er im Februar 1918 unerwartet im Alter von 55 Jahren gestorben war.
    Dame mit Fächer von Gustav Klimt
    Quelle: dpa

    Gesagt

    [Wir] stehen zu unseren Alliierten hier an der Ostflanke.

    Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister

    Bei einem Besuch in Litauen hat Verteidigungsminister Pistorius angekündigt deutsche Soldaten nach Litauen zu verlegen. Über die Lage im Baltikum sprach er mit dem heute journal.

    Weitere Schlagzeilen

    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden17.05.2024 | 2:04 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Dienstag ist es im Norden wechselnd bewölkt mit einigen Schauern und kurzen Gewittern, dazu weht ein böiger Westwind. Im Süden bleibt es freundlich und meist trocken. Die Temperaturen steigen auf 20 bis 27 Grad.
    Wetterkarte: Vorhersage für den 27.06.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Jan Schneider
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