Update am Morgen: Der Migrations-Spagat der Ampel-Regierung

    Update

    Update am Morgen:Der Migrations-Spagat der Ampel-Regierung

    von Anne Gellinek
    |

    Anne Gellinek

    Guten Morgen,

    seit sieben Jahren nun versucht die EU, eine gemeinsame Asylpolitik hinzukriegen. Sie soll eigentlich:
    • die Migration vernünftig steuern
    • die Menschen, die Anspruch auf Schutz haben, gerecht verteilen
    • verhindern, dass sich die europäischen Mitgliedsstaaten gegenseitig übers Ohr hauen
    Geklappt hat das bisher nie. Auch die nicht mehr so neue Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen, die voller Elan einen neuen Anlauf versuchen wollte, hat schnell gemerkt, dass sie beim Thema Migration in Brüssel keinen Blumentopf gewinnen kann.
    Besonders jetzt, wo die Migrations-Zahlen wieder steigen und Bilder überlasteter Kommunen die Politik unter Druck setzen. Um möglichen neuen Flüchtlingsströmen entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten deshalb eine sogenannte "Krisen-Verordnung" vorgeschlagen. Sie regelt, dass in Zeiten, in denen besonders viele Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ankommen, die Asylregeln deutlich verschärft werden können: Migranten dürften dann zum Beispiel für einen längeren Zeitraum an den EU-Grenzen festgehalten werden.
    EU-Asylreform
    Die illegale Migration über Deutschlands Ost-Grenzen nimmt zu, vermehrte Grenzkontrollen sollen helfen. 27.09.2023 | 2:18 min
    Und hier beginnt der Spagat der Ampel-Regierung: Die Grünen stemmten sich bislang gegen eine solche Verschärfung und sorgten dafür, dass die Bundesregierung sich in Brüssel enthalten musste. Ohne Deutschland gab es keine Mehrheit für den Krisen-Mechanismus. Berlin als Blockierer.
    Das wiederum ärgerte das EU-Parlament so dermaßen, dass es gleich die Verhandlungen über andere Teile des Gesetzespakets zum Europäischen Asylkompromiss aussetzte.
    Stillstand bei der Krisen-Verordnung und alle sauer auf Berlin. Bis der Kanzler gestern Nachmittag ein Machtwort sprach, die Grünen offenbar zurückpfiff und nun Deutschlands Zustimmung ankündigte.
    Es ist Wahlkampf in Hessen und Bayern, Menschenrechte in Brüssel contra überlastete Kommunen zu Hause. Jetzt kann die EU zumindest weiter verhandeln, Ausgang offen.
    Einen Tag ganz ohne Spagat und Machtworte wünscht Ihnen
    Anne Gellinek, stellvertretende ZDF-Chefredakteurin

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Lawrow - Moskau bleibt bereit für Gespräche über Ukraine: Russland ist nach Aussagen von Außenminister Sergej Lawrow weiterhin unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschließen. "Wir sind bereit, Abkommen zu treffen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Situation vor Ort berücksichtigt wird", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Lawrow in einem am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichten Interview.
    Cherson meldet Opfer nach russischem Beschuss: Die Behörden der südukrainischen Region haben am Mittwochabend neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gemeldet. In der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Impeachment-Ermittlungen gegen Joe Biden: Nach der Einleitung von Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten soll es im wichtigen Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses eine erste öffentliche Anhörung dazu geben.
    IEA-Gipfel zu kritischen Mineralien und sauberer Energie: Auf dem Treffen der Internationalen Energieagentur beraten Vertreter aus Politik, Industrie und Finanzsektor über die Verfügbarkeit von kritischen Mineralien sowie die Gewährleistung einer schnellen und sicheren Energiewende.

    Ausführlich informiert

    ZDFheute live: Sechs Kinder und Jugendliche fordern von 32 Regierungen mehr Klimaschutz - und ziehen vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR). Welche Chance hat die Klage? (32 min)

    Zahl des Tages

    59.000. So viele Todesfälle durch Tollwut gibt es pro Jahr weltweit. Tollwut ist nach wie vor eine der gefährlichsten virusbedingten Zoonosen - wird also von Tieren auf den Menschen übertragen. Deutschland gilt offiziell seit dem 28. September 2008 als Tollwut-frei. Über 99 Prozent der menschlichen Tollwutinfektionen werden durch Bisse infizierter Hunde verursacht. Ist die Erkrankung ausgebrochen, so verläuft sie in der Regel tödlich, Medikamente zur Heilung der Virusinfektion gibt es nicht. Heute ist Welttollwuttag.

    Weitere Schlagzeilen

    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden24.06.2024 | 1:57 min
    Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo.

    So wird das Wetter heute

    Am Donnerstag ziehen im Nordwesten teils dichtere Wolken auf, es bleibt aber meist trocken. An der Nordsee weht ein kräftiger Südwestwind mit starken bis stürmischen Böen. Sonst ist es nach Auflösung der Nebelfelder bei Sonne und einigen Wolken meist freundlich. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 20 Grad in Ostfriesland und 28 Grad am Oberrhein.
    Das Wetter am Donnerstag 28.09.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Jan Schneider.
    Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!