Update am Morgen: Endspurt vor der Sommerpause

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    Update am Morgen:Endspurt vor der Sommerpause

    von Shakuntala Banerjee
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    Eilverfahren im Bundestag sollten eigentlich die Ausnahme sein. Dennoch will die Ampel ihr Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchbringen - gegen jede Kritik.

    Shakuntala Banerjee

    Guten Morgen,

    geht es Ihnen auch so: Kurz vor dem Urlaub wird es auf der Arbeit nochmal richtig anstrengend? Dann können Sie sich vorstellen, wie es diese Woche den Bundestagsabgeordneten geht. Bis Freitag haben sie Zeit, um alle wichtigen Gesetzesvorhaben regulär abzuarbeiten - danach beginnt die parlamentarische Sommerpause.
    Allerdings gehen die Ansichten darüber, was wirklich wichtig ist, natürlich auseinander. Die Union zum Beispiel findet: Ganz wichtig ist ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Verstrickungen des Bundeskanzlers in die Warburg-Bank-Affäre. Heute Abend stellt sie das Vorhaben im zuständigen Ausschuss zur Abstimmung, wo er von der Ampel-Mehrheit ziemlich sicher abgelehnt wird. Die findet den U-Ausschuss weniger dringlich, nicht nur, weil sie derzeit mit ganz anderen Themen beschäftigt ist.
    Mit dem Gebäudeenergiegesetz etwa. Das könne nicht warten, weil die Menschen sonst bis in den Herbst mit unbeantworteten Fragen zur Zukunft ihrer Heizung herumlaufen, meinen die Regierungsparteien. Im Gegenteil, sagt geschlossen die Opposition: Wenn es so durchgepeitscht werde, bliebe dem Parlament zu wenig Zeit, um seine Aufgabe ordentlich zu erledigen.
    Dass es viel zu oft viel zu schnell geht, beklagte schon im März die Bundestagspräsidentin. In einem Schreiben ans Bundeskanzleramt mahnte Bärbel Bas, dass auch in Krisenzeiten beschleunigte Entscheidungen nicht zur Regel werden sollten, und bat eindringlich darum, Eilverfahren auf "das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken".
    Vielleicht nimmt sich die Bundesregierung das künftig zu Herzen. Doch in dieser Woche findet sie: Das Gesetz, über das sie monatelang gestritten und das in Umfragen so viele Stimmen kostet, muss so dringlich fertig werden, dass sein Eilverfahren auf jeden Fall zum "notwendigen Minimum" gehört.
    Kommen Sie gut durch die Woche
    Shakuntala Banerjee, stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Kiew nennt Lage an Ost-Front "kompliziert": Mit Blick auf die laufende Gegenoffensive gegen den Aggressor Russland meldet die Ukraine schwere Kämpfe an mehreren Frontbereichen insbesondere im Osten. 
    Prigoschins Medienkonzern in Russland schließt: Der vom russischen Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin kontrollierte Medienkonzern Patriot Media soll nach Angaben des Direktors eines seiner Tochterunternehmen geschlossen werden.
    Was Russen nach dem Wagner-Aufstand über Putin denken: Nur wenige Russen kritisieren Putin scharf und öffentlich. Noch weniger von ihnen leben nicht im Exil, sondern mitten im Land. Das ZDF-auslandsjournal konnte mit einigen sprechen.
    EU-Justizbehörde Eurojust eröffnet Zentrum zur Verfolgung russischer Aggression in der Ukraine: In dem Zentrum am Sitz der Behörde in Den Haag sollen Beweise gesammelt, aber auch gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Anhörung zum Heizungsgesetz: Am Nachmittag beraten Experten im Ausschuss für Klimaschutz und Energie über das umstrittene Heizungsgesetz. Zwei Stunden sind für die Anhörung vorgesehen. Äußern werden sich unter anderem Vertreter von Energie- und Immobilienverbänden sowie Verbraucherschützer. Die Ampel will das Gesetz wenige Tage später beschließen.
    Minister beraten über Energie: Beim Treffen der Energie-, Umwelt- und Wirtschaftsminister in Berlin stehen Wege zur sicheren und bezahlbaren Energieversorgung im Fokus. Auch geht es um einen naturverträglichen Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Mit dabei ist Bundeswirtschaftsminister Habeck.
    Tennis-Turnier in Wimbledon startet: Das älteste Tennisturnier der Welt geht wieder an den Start. Dieses Mal mit der deutschen Hoffnung Alexander Zverev, der auf den heiligen Rasen in Wimbeldon zurückkehrt. Auch Russen und Belarussen dürfen in diesem Jahr an den Start gehen. Zudem wird so viel Preisgeld ausgeschüttet, wie noch nie.

    Ausführlich informiert

    In "Berlin direkt" ging es auch um Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Britta Haßelmann von den Grünen hat das Gesetz im Interview verteidigt. Die ganze Sendung hier (20 Minuten):

    Grafik des Tages

    Eine Grafik zeigt die Temperaturen, bei denen sich die Menschen am wohlsten fühlen.
    Quelle: ZDF

    Zahl des Tages

    10 Pfund
    Mit einer Flasche Wein im Wert von 10 Pfund (11,64 Euro) für eine Schultombola in seinem Wahlkreis hat der britische Premierminister Rishi Sunak Empörung ausgelöst. "Ganz ehrlich, wir sind schockiert", sagte die Vorsitzende des Schulvereins, Mel Wise, der Zeitung "Sunday Mirror". "Offenbar sind ihm die Kinder in seinem Wahlkreis zehn Pfund wert." Die Zeitung berichtete, es handele sich um die günstigste Weinflasche, die im britischen Supermarkt angeboten werde. Sunak hatte auf dem Etikett unterschrieben.

    Gesagt

    Die Leute, die gerade etwas kaputt machen, denen sage ich: Hört auf.

    Nadia, Großmutter von Nahel M.

    Nach tagelangen Unruhen wegen des Todes eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle im französischen Nanterre ruft dessen Großmutter zur Ruhe auf. Sie sei zwar wütend auf den Beamten, der ihren Enkel erschossen habe, möchte aber nicht verallgemeinern. Er werde bestraft werden, wie jeder andere auch.

    Weitere Schlagzeilen

    Terra X - die Wissens-Kolumne

    Kennen Sie John B. Goodenough? Seine Erfindung ist heute gar nicht mehr wegzudenken. Wie er mit dem Lithium-Ionen-Akku die Welt veränderte, beschreibt Tom Bötticher in der Terra-X-Kolumne.

    Ausblick in die Woche

    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden18.07.2024 | 1:50 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Montag gibt es neben Sonne viele Quellwolken. Im Norden und im Nordwesten entwickeln sich Schauer. Auch an den Alpen kann es mal regnen. Der Wind weht mäßig, im Norden frisch aus West bis Südwest, an den Küsten mit stürmischen Böen. Die Temperatur erreicht 18 bis 26 Grad.
    Wetterkarte: Vorhersage für den 03.07.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Thorsten Duin und Tim-Julian Schneider
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