Update am Morgen: Brisanter Prozess für Le Pen

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    Update am Morgen:Brisanter Prozess für Le Pen

    von Andreas Wunn
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    Andreas Wunn

    Guten Morgen,

    gerade noch hat Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen getönt, sie wolle die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen. Heute geht in Paris ein Prozess gegen sie zu Ende, der ihre politische Zukunft beenden könnte.
    Es geht um die Veruntreuung von EU-Geldern. Le Pen und zwei Dutzend Mitarbeitern wird vorgeworfen, rund fünf Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Es geht um Scheinbeschäftigungen und Tricksereien. Le Pen habe EU-Gelder systematisch für persönliche Mitarbeiter in Paris ausgegeben, obwohl diese Gelder ausschließlich für Tätigkeiten im EU-Parlament hätten benutzt werden dürfen.
    Das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hat es in sich: fünf Jahre Haft, drei auf Bewährung und zwei mit elektronischen Fußfesseln, dazu eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro. Doch politisch brisant ist ein weiteres Element, wie unser ZDF-Studioleiter in Paris, Thomas Walde, heute bei uns im Morgenmagazin berichtet: "Politische Folgen könnte die Forderung der Staatsanwaltschaft haben, dass Le Pen im Falle einer Verurteilung fünf Jahre lang nicht für Wahlämter kandidieren dürfte. Das würde die kommende Präsidentschaftswahl einschließen, bei der Le Pen wieder antreten will."
    Noch ist völlig offen, ob es dazu kommen wird. Das Urteil wird erst Anfang 2025 gefällt. Marine Le Pen geht jedoch bereits in die Offensive. Zwar hat sie bereits einen Teil der Gelder zurücküberwiesen, hält das geforderte Strafmaß jedoch für politisch motiviert - und spricht von einer "politischen Todesstrafe". Heute gibt es erst mal die Schlussplädoyers vor Gericht in Paris. 2027 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Oder eine neue Präsidentin.
    Einen guten Tag wünscht Ihnen
    Andreas Wunn, Leiter und Moderator von ZDF-Morgenmagazin und ZDF-Mittagsmagazin

    Lage im Nahost-Konflikt

    Waffenruhe im Libanon in Kraft: Nach mehr als einem Jahr Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt seit dem frühen Morgen eine Waffenruhe. Bis kurz zuvor habe es unter anderem im Raum Beirut noch schwere Explosionen gegeben, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Um 4 Uhr - dem von US-Präsident Joe Biden angekündigten Zeitpunkt für ein vorläufiges Ende der Kämpfe - seien die Explosionen und das Donnern der Kampfflugzeuge dann verstummt. Warum es gerade jetzt zur Waffenruhe kommt, erklärt Militärexperte Fabian Hinz.

    Was heute noch wichtig ist

    EU-Parlamentarier stimmen über neue Kommissare ab: Das Europäische Parlament stimmt über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in Straßburg alle 26 Kommissarinnen und Kommissare bestätigen. Diese könnten dann zum 1. Dezember ihre Büros in Brüssel beziehen.
    Details zu Stellenabbau bei Ford: Auf der Betriebsversammlung am Vormittag werden mehrere Tausend Beschäftigte erwartet, die um ihre Jobs bangen. 2.900 Jobs will der Autobauer Ford in Deutschland streichen - etwa jeden vierten. Erwartet werden heute konkretere Angaben. Die IG Metall hatte bereits massiven Widerstand angekündigt.
    Gewalthilfegesetz im Kabinett: Es sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt vor - die Regierung berät über das sogenannte Gewalthilfegesetz aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Sie will die Bundesländer unter anderem verpflichten, ausreichend Plätze in Frauenhäusern und genügend Beratungsangebote sicherzustellen. Dafür beteiligt sich der Bund an der Finanzierung. Unklar ist, wie bei allen übrig gebliebenen Ampel-Gesetzen, was aus dem Vorhaben wird.
    Steinmeier verleiht Zukunftspreis: Intelligente Scheinwerfer, eine bildgebende Künstliche Intelligenz, Energiespar-Chips - nominiert sind zukunftsweisende Ideen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht am Abend den Deutschen Zukunftspreis für Technik und Innovation. Er ist mit 250.000 Euro dotiert. Im ZDF können Sie die Verleihung ab 18 Uhr im Livestream sehen oder um 22.25 Uhr im TV.

    Weitere Schlagzeilen

    Service und Ratgeber

    Zimt, Tanne, Sandelholz - oder jedenfalls so ähnlich: Duftkerzen verbreiten nicht zuletzt in der Vorweihnachtszeit eine heimelige Atmosphäre. Doch manche Duftstoffe sind nicht ganz ohne. Hier ein paar Tipps:

    Die Nachrichten im Video

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    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden09.12.2024 | 1:58 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Mittwoch zieht über den Norden Regen ostwärts. Am Nachmittag erreicht er die Elbe. Zuvor ist es im Nordosten wie im Süden freundlich, ganz im Süden mit längeren sonnigen Abschnitten. Gegen Abend frischt der Wind im Westen deutlich auf, dann sind dort stürmische Böen möglich. Die Höchstwerte liegen zwischen 5 Grad in Niederbayern und 14 Grad am Oberrhein.
    Wetter am Mittwoch 27.11.2024
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Thorsten Duin
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